Karl Nolle, MdL

Was wusste Milbradt - und wann wusste er es?

 
DRESDEN - Die Aussage von Kanzleramts-Chef Thomas de Maiziere (CDU) im Landesbank-Untersuchungsausschuss hat den ehemaligen Finanzminister von der Mitschuld am Crash der Landesbank entlastet. Doch nun erhöht sich der Druck auf Regierungs-Chef Georg Milbradt!

Andreas Schmalfuß, FDP-Obmann: „Die strategische Neuausrichtung der SLB auf das risikolastige Irland-Geschäft erfolgte unter der Lenkung der Staatsregierung. Der damalige Finanzminister de Maiziere hat 2001 trotz warnender Stimmen aufs Tempo gedrückt, um bereits bestehende Pläne zum Ausbau der Irland-Aktivitäten durchzudrücken."

SPD-Obmann Karl Nolle: „Die Neu-Ausrichtung der Landesbank auf die hochspekulativen Irland-Geschäfte ist 1999 unter Finanzminister Milbradt erfolgt Die Vernehmung hat ja ergeben, dass bereits vor dem Amtsantritt de Maizieres im Vorstand entsprechende Beschlüsse gefallen sind."

Milbradt habe sich schon im April 2000 fortlaufend bei Bank-Chef Michael Weiss erkundigt, ob die Geschäfte in Irland „endlich laufen". Weiss soll ihm versichert haben: „Das läuft schon lange!"

Die Bankenaufsicht habe der SLB bereits im Jahr 2000 verboten, die Dublin-Geschäfte zu tätigen. Nolle: „Da diese in keinem Verhältnis zum Eigenkapital der SLB standen und eine Risikostrategie fehlte." Nach langem Schriftwechsel habe der Bankenvorstand dann letztlich gegen das Verbot verstoßen.

Als Chef der Eigentümer der Landesbank hätte Milbradt, so Karl Nolle, „für deren Interessen eintreten müssen. Sprich den Vorstand ablösen und die Risikogeschäfte einstellen lassen müssen." Dies hat er jedoch nicht getan, „damit trägt er die politische Verantwortung."
JU