Agenturen ddp-lsc, 13:38 Uhr, 25.02.2008
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen NPD-Landtagsabgeordneten
Dresden (ddp-lsc). Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel eröffnet. Dabei gehe es um einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz im Zusammenhang mit der Verteilung der rechtsextremen, verbotenen Zeitschrift «Perplex» im September 2007, wie Oberstaatsanwalt Jürgen Schär am Montag in Dresden sagte. Der Landtag sei über das Verfahren informiert worden und müsse bei einer Anklage über die Aufhebung von Gansels Immunität entscheiden.
Gansel hatte Ende September vergangenen Jahres die Verteilung des Blattes vor dem Berufsschulzentrum in Dresden unterstützt. Die Aktion wurde damals von Staatsanwaltschaft und Polizei gestoppt. Im Zusammenhang mit der Verteilung von «Perplex» führt die Staatsanwaltschaft insgesamt fünf Verfahren. Gegen eine 20-jährige Frau wurde Anfang Februar Anklage erhoben. Insgesamt wurden den Angaben zufolge 2437 Exemplare der Zeitung beschlagnahmt.
In zwölf weiteren Verfahren um die zweite Auflage der Zeitschrift «Perplex» wird wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole ermittelt. Die erste Auflage der Schülerzeitschrift der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation JN steht seit Dezember 2007 als jugendgefährdende Schrift auf dem Index.
Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit Ende November 2007 in einem weiteren Fall mit Gansel. Ermittelt wird dabei wegen Volksverhetzung und Verunglimpfung des Staates. Grund dafür ist eine Mitteilung, in der er sich antisemitisch positioniert und die Justiz als «Hure der antideutschen Politik» bezeichnet hatte.
ddp/ror/kos
251338 Feb 08
