Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion Bayern, 28.02.2008
Ist die Bayrische Landesbank an Geschäften in Liechtenstein beteilligt?
SPD-Fraktionsvize Dr. Thomas Beyer fordert von der Staatsregierung Auskunft über die Aktivitäten der Landesbank-Tochter Hypo Alpe Adria in Liechtenstein
Im Oktober 2007 hat die Bayerische Landesbank 55 Prozent der Hypo Alpe Adria International AG übernommen. Diese ist aber ihrerseits zu 49 Prozent an der Hypo Alpe Adria Bank Liechtenstein AG beteiligt. Damit ist die Bayerische Landesbank mittelbar auch auf dem Finanzplatz Liechtenstein präsent, an dem Steuerhinterziehung nicht als Delikt gilt. Dies wirft einige Fragen an die bayerische Staatsregierung auf, die Dr. Thomas Beyer vorlegt und die an Finanzminister Erwin Huber und Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein gerichtet sind.
Beyer: „Hier wird zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit deutlich, dass die Öffentlichkeit nicht ausreichend über die Geschäfte der Landesbank informiert wurde."
"Die Bayerische Landesbank ist eine Staats- und Kommunalbank mit einem klar umrissenen Aufgabenfeld. Dazu gehört es weder, Geschäfte mit Schrottkrediten in den USA zu machen, noch sich, wenn auch nur mittelbar, an Geschäften mit liechtensteinischen Stiftungen zu beteiligen", so der SPD-Fraktionsvize, der vermutet: „Der Ministerpräsident und sein Finanzminister wissen entweder nichts oder wollen nichts wissen. Das eine ist so schlimm wie das andere. Die Staatsregierung hat offenbar keine Sensibilität für die Gefahren, die das Fischen in großen internationalen Finanzteichen mit sich bringt."
Folgende Fragen wurden Ministerpräsident Beckstein und Finanzminister Huber zugeleitet:
1. Wie passt die Hypo Alpe Adria Bank Liechtenstein AG in das Geschäftsmodell der Bayerischen Landesbank, die eine Staats- und Kommunalbank mit öffentlichem Auftrag ist?
2. Ist der Staatsregierung der Prüfbericht der österreichischen Nationalbank vom Mai 2007 über die Hypo Alpe Adria International AG (HAAB) bekannt? Wie bewertet sie ihn? Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung werden darin wesentliche Gesetzesverletzungen gerügt, darunter bei Geschäften in Liechtenstein. Die österreichische Nationalbank war auf zahlreiche Geschäftsverbindungen nach liechtensteinischem Recht und Stiftungen sowie stiftungsähnliche Rechtsformen gestoßen. Es bestehe ein erhöhtes Betrugsrisiko. Kann die Staatsregierung Betrug durch die HAAB durch die im Zeitungsbericht genannten Möglichkeiten der Steuerhinterziehung ausschließen?
3. Kann die Staatsregierung ausschließen, dass die Hypo Alpe Adria Bank Liechtenstein AG Anlagemöglichkeiten mit Stiftungen anbietet, mit dem Ziel oder der Möglichkeit, Vermögen vor dem deutschen Fiskus zu verstecken und Steuern zu hinterziehen? Das von der Liechtensteiner Bank laut Medienberichten verwaltete Vermögen soll 835 Millionen Euro betragen. Ist bekannt, welcher Teil davon aus Deutschland stammt?
4. Wie bewertet die Staatsregierung den Werbeslogan der Liechtensteiner Bank, der lautet: „Unsere Kunden können die Möglichkeiten des Finanzplatzes Liechtenstein optimal nutzen"? Was sind nach Meinung der bayerischen Staatsregierung die besonderen Möglichkeiten des Finanzplatzes Liechtenstein? Wie hilft die Bank den Kunden, diese Möglichkeiten optimal zu nutzen?
SPD-Landtagsfraktion vom 25.02.2008
