Agenturen ddp-lsc, 11:47 Uhr, 02.03.2008
Landesbank-Untersuchungsausschuss befragt Staatssekretäre
Dresden (ddp-lsc). Zwei Staatssekretäre werden am Montag (10.00 Uhr) im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags erwartet. Zunächst soll die Staatssekretärin im Innenministerium, Andrea Fischer (CDU), vernommen werden. Die langjährige Landrätin von Kamenz war von Juli 2002 bis November 2004 Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, bevor sie in gleicher Funktion in die Staatskanzlei wechselte. Im Oktober 2007 wechselte sie ins Innenministerium. Nach Fischer soll der langjährige Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU) in den Zeugenstand treten.
Bei Bedarf soll die Befragung der beiden Regierungsmitglieder am Dienstag fortgesetzt werden. Voß und Fischer gelten als enge Vertraute des Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU), dem die Opposition die Verantwortung für den Niedergang der Sachsen LB gibt.
Die Landesbank war infolge riskanter Auslandsgeschäfte ihres Dubliner Tochterinstituts Sachsen LB Europe 2007 in finanzielle Schieflage geraten und anschließend an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Sachsen haftet mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für drohende Verluste.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit knapp drei Jahren mit möglichen Verfehlungen der Staatsregierung bei der Aufsicht über die Bank. Für den 31. März und 1. April ist Regierungschef Milbradt zur zweitägigen Vernehmung in den Untersuchungsausschuss geladen.
ddp/tmo/muc
021147 Mrz 08
