PR-SOZIAL, das Presseportal für Soziales und Politik, 02.03.2008
SPD: Comeback der Neoliberalen?
Verlängerung von Hartz IV für Ältere, Ablehnung der Bahnprivatisierung, Demokratischer Sozialismus im neuen Grundsatzprogramm. Die "Reformer" und "Modernisierer" in der SPD mussten beim Hamburger Parteitag einige bittere Pillen schlucken. Jetzt planen einige von ihnen laut SPIEGEL den Putsch. Dagegen formiert sich zunehmend parteiinterner Widerstand.
Für
Rudolf Homann, den Vorsitzenden der SPD-Rosswein, ist die Sachlage eindeutig. Er hält Peer Steinbrück für den Drahtzieher der Intrige gegen Kurt Beck. Partei-Vize Steinbrück habe sich von Anfang an keinen Deut um den in Hamburg - auf Druck der Parteibasis eingeläuteten - vorsichtigen Kursschwenk geschert. Zurzeit versuche er gerade mit dem überforderten Verkehrsminister Tiefensee die Privatisierung der Bahn gegen den erklärten Willen der Partei umzusetzen. Überdies zweifele trotz aller Dementis der Protagonisten kaum jemand in der Partei an dem Wahrheitsgehalt der SPIEGEL-Veröffentlichung. Neben den "Stones" Steinbrück und Steinmeier sollen auch die gescheiterten Parteichefs Müntefering und Platzeck in die Planspiele für die Bundestagswahl 2009 verwickelt sein.
Homann hält das Ganze für einen dirty trick, um die emotional aufgeheizte Atmosphäre im Zusammenhang mit der Koalitionsdebatte in Hessen für verdecckte Ziele auszunutzen und das, während Kurt Beck wegen einer Erkrankung außer Gefecht sei. "Im Grunde ist das der Versuch einer feindlichen Übernahme der Parteiprogrammatik. Mit der fatalen Konsequenz, dass die SPD den Anspruch einer linken Volkspartei aufgibt und die Kapitulation vor der Ökonomie endgültig vollzieht." Sollte der Versuch gelingen, hätten seine Initiatoren genau das erreicht, was sie angeblich verhindern wollten, eine Stärkung der Linkspartei. Die Parteiratssitzung am Montag müsse jetzt Aufschluss darüber geben, ob die Vertreter der Landesverbände und Bezirke "den Arsch in der Hose" haben, die Verschwörern für ihr schäbiges Verhalten in die Schranken zu weisen.
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