Agenturen ddp-lsc, 18:09 Uhr, 04.03.2008
Koalitionsstreit um Sachsen-LB-Aufklärung - SPD für Veröffentlichung von Protokollen
Finanzministerium verweist auf Bankgeheimnis
Dresden (ddp-lsc). Die Koalition streitet sich über das weitere Vorgehen in der Aufarbeitung der Sachsen LB-Affäre. SPD-Generalsekretär Dirk Panter forderte am Dienstag das CDU-geführte Finanzministerium zur Veröffentlichung von Protokollen des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses auf. «Legendenbildung kann dadurch wirksam verhindert werden», sagte Panter. Das Finanzministerium hält Panters Wunsch für «nicht erfüllbar».
Der Veröffentlichung stünden das Bankgeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und das Beratungsgeheimnis entgegen, sagte Ministeriumssprecher Burkhard Beyer. Eine Protokollveröffentlichung wäre mithin «rechtlich nicht statthaft, sondern strafbar».
Panter verwies bei seinem Vorstoß zugleich auf die jüngsten Zeugenaussagen im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss und sprach vom wiederholten Scheitern «aller Versuche der CDU, eine politische Verantwortung von sich zu weisen». Am Montag hatte die Innenstaatssekretärin Andrea Fischer (CDU) im Untersuchungsausschuss eingeräumt, während ihrer Amtszeit als Wirtschaftsstaatssekretärin bei den meisten Sitzungen des Kreditausschusses der Sachsen LB gefehlt zu haben. Zur Begründung gab sie «Terminkollisionen» an. Die Opposition sprach daraufhin von einem Versagen der Kontrollmechanismen.
Im Kreditausschuss der Sachsen LB sollen alle größeren Geschäfte des 1999 gegründeten Dubliner Tochterinstituts behandelt worden sein. Dessen riskante Auslandsgeschäfte brachten die Landesbank an den Rand der Pleite, weshalb sie 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft wurde. Das Land Sachsen haftet mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für drohende Verluste.
Fischers Amtskollege, Finanzstaatssekretär Wolfgang Voß (CDU), verwies am Montag und Dienstag im Zeugenstand darauf, dass das Finanzministerium keineswegs umfassend über die Vorgänge in der Sachsen LB informiert gewesen sei. Dies wäre weder sinnvoll noch notwendig gewesen, da sich die Rolle des Ministeriums gemäß dem gesetzlichen Rahmen auf die Rechtsaufsicht über die Bank beschränkt habe. Versäumnisse habe es dabei «nicht gegeben». Die Fachaufsicht über die Sachsen LB habe bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gelegen.
Linke-Ausschussobmann Klaus Tischendorf kündigte daraufhin an, Vertreter der BaFin und der Bundesbank vor den Ausschuss laden zu wollen. «Wir sind interessiert daran, zu erfahren, ob dort die Sicht der Staatsregierung auf die Gründe des Ruins der sächsischen Landesbank geteilt wird», erklärte er.
Voß zufolge hatte die Landesbank auch auf Drängen des Finanzministeriums in den vergangenen Jahren kein Thema so intensiv behandelt und beraten wie die Risikofrage. Dennoch sei das Volumen der Geschäfte in Dublin rückblickend im Lichte heutiger Erkenntnisse klar zu hoch gewesen.
FDP-Ausschussobmann Andreas Schmalfuß verwies darauf, dass die Gründung des irischen Sachsen-LB-Tochterinstituts 1999 vom Finanzministerium genehmigt worden sei. Damit «haftet die Staatsregierung politisch für das spätere finanzielle Desaster der Sachsen LB Europe». Grünen-Obmann Michael Weichert nannte es ein «durchsichtiges Ablenkungsmanöver», dass Voß die Verantwortung des Finanzministeriums auf die Rechtsaufsicht der Sachsen LB beschränken wolle. CDU-Obmann Günther Schneider hielt dem Staatssekretär hingegen zugute, die Rechtsaufsicht über die Sachsen LB verantwortungsvoll ausgeübt zu haben.
(Quellen: Fischer und Voß im Ausschuss; Finanzministerium auf Anfrage; alle anderen in Mitteilungen)
Von Tino Moritz
ddp/tmo/fgr
041809 Mrz 08
