Sächsische Zeitung, 05.03.2008
Koalitionsstreit um SachsenLB-Aufklärung
SPD für Veröffentlichung von Protokollen, das Finanzministerium verweist auf das Bankgeheimnis.
Dresden. Die Koalition streitet sich über das weitere Vorgehen in der Aufarbeitung der Sachsen LB-Affäre. SPD-Generalsekretär
Dirk Panter forderte gestern das CDU-geführte Finanzministerium zur Veröffentlichung von Protokollen des Verwaltungsrates und des Kreditausschusses auf. „Legendenbildung kann dadurch wirksam verhindert werden“, sagte Panter. Das Finanzministerium hält Panters Wunsch für „nicht erfüllbar“. Der Veröffentlichung stünden das Bankgeheimnis, das Geschäftsgeheimnis und das Beratungsgeheimnis entgegen, sagte Sprecher Burkhard Beyer. Eine Protokollveröffentlichung wäre mithin „rechtlich nicht statthaft, sondern strafbar“.
Das Finanzministerium ist sich bei der Landesbank-Krise keiner Schuld bewusst. Kein Thema sei so intensiv beraten worden wie die Risikofrage, sagte Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU) gestern im Banken-Untersuchungsausschuss des Landtages. Anhand der Prüfberichte habe man davon ausgehen müssen, „dass mögliche Krisen verarbeitet sind“. Dennoch sei das Volumen der Geschäfte der Dubliner Tochter – die die Bank 2007 in den Ruin getrieben hatten – im Lichte heutiger Erkenntnisse klar zu hoch gewesen.
Die Opposition und der SPD-Politiker
Karl Nolle sahen dagegen erneut eine Verantwortung des Finanzministeriums und der Regierung für die Schieflage der Bank. Laut Nolle kann sich das Ministerium nicht auf die Position zurückziehen, nur die Rechtsaufsicht ausgeübt zu haben.
Nach Ansicht der FDP haftet die Regierung für das Desaster. „Man hat sehenden Auges zugelassen, dass aus der Landesbank eine Spielbank wurde“, erklärte der FDP-Obmann Andreas Schmalfuß. Offen bleibe, wie unter den Augen des Finanzministeriums trotz deutlicher Warnungen das Risikogeschäft in Dublin immer weiter ausgeweitet werden konnte. (ddp/dpa)
