Karl Nolle, MdL

Finanzminister stellt Sachsen-LB-Gutachten vor

 
Dresden (ddp-lsc). Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) will am Dienstag das lange erwartete Gutachten der Wirtschaftsprüfer Ernst & Young zur Sachsen LB vorstellen. Dies kündigte sein Ministerium am Montag in Dresden an. Ab Mittwoch sollen dann die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Landtags Einblick in die Expertise erhalten.

Von der Expertise erhofft sich die Regierung Aufschluss darüber, welche Fehler bankintern zur finanziellen Schieflage der Sachsen LB geführt hatten. Sie war 2007 an die Landesbank Baden-Württemberg verkauft worden. Sachsen haftet mit insgesamt 2,75 Milliarden Euro für drohende Verluste.

Ab Mittwoch könnten sich die Mitglieder des Haushaltsausschusses im sogenannten Geheimhaltungsraum des Landtags über den Wortlaut des Gutachtens informieren, sagte Ausschusschef Ronald Weckesser (Linke) am Montag. Das Gremium werde sich am 19. März mit der Expertise befassen. Auf der Sitzung werde auch ein Gutachter von Ernst & Young Rede und Antwort stehen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle verspricht sich von der Expertise indes kaum Aufschluss über die Hintergründe der Sachsen-LB-Krise. «Der Auftrag der Regierung an die Prüfer lautete, interne Strukturen und Prozesse zu untersuchen, nicht aber Fehlverhalten und politische Verantwortung», kritisierte Nolle am Montag. Ihn interessiere jedoch die Rolle, die vor allem der «Vater der Bank», der Ministerpräsident und frühere Finanzminister Georg Milbradt (CDU), beim Niedergang der Sachsen LB gespielt habe.

Im Dezember 2007 hatte Milbradt im Landtag gesagt, dass sich die Frage der politischen Verantwortung erst nach einer «richtigen und fairen Aufarbeitung» stelle. Dabei hatte er als Zeitpunkt Anfang 2008 genannt, nachdem die Wirtschaftsprüfer ihren Bericht vorlegen würden.

Dessen Fertigstellung hatte sich zuletzt allerdings mehrfach verschoben. Ursprünglich sollte dem Haushaltsausschuss das Gutachten bereits am 20. Februar vorliegen. Ernst & Young hatten die Verzögerung jedoch damit begründet, noch mehr Material auswerten und weitere Gespräche führen zu müssen. Bei der Ausschusssitzung vor knapp drei Wochen war bekanntgeworden, dass sich etwa der frühere Sachsen-LB-Vorstandschef Herbert Süß Gesprächen mit den Wirtschaftsprüfern verweigert haben soll.

Milbradt soll am 31. März und am 1. April im Sachsen-LB-Untersuchungsausschuss des Landtags als Zeuge gehört werden. Die Landtagsopposition hatte deshalb öffentlich mehrfach darauf gedrängt, dass das Gutachten rechtzeitig vor der Vernehmung des Regierungschefs vorliegen müsse.
Von Tino Moritz

(Quellen: Finanzministerium, Weckesser und Nolle am Montag auf ddp-Anfrage)

ddp/tmo/muc
101452 Mrz 08