Sächsische Zeitung, 12.03.2008
Sachsen will Bankchefs verklagen
Die Regierung fühlt sich nicht verantwortlich für das Landesbank-Debakel. Gutachter weisen den Managern Fehler nach.
Dresden. Die sächsische Staatsregierung sieht bei sich keinerlei Mitschuld an dem Milliarden-Debakel um die Landesbank. Stattdessen weist die Regierung nun die alleinige Schuld den früheren Bank-Vorständen zu. „Wir sehen erhebliche Versäumnisse und Managementfehler beim Vorstand“, sagte Sachsens Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) gestern in Dresden bei der Vorstellung eines von der Regierung finanzierten Gutachtens der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young .
Die Regierung erwäge daher, die früheren Vorstände auf Schadenersatz zu verklagen. Bis Mitte Mai solle geprüft werden, ob und gegen wen ein solcher Schritt aussichtsreich wäre. Zudem gehe der gesamte Prüfbericht an die Staatsanwaltschaft, die über mögliche strafrechtliche Schritte entscheide. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt bereits seit Herbst zur Landesbank-Krise. Im Fokus stehen dabei nach SZ-Informationen bereits frühere Bank-Vorstände.
Weder die Regierung noch die Aufsichtsgremien der Bank treffe irgendeine Mitschuld am Landesbank-Debakel, so Tillich. Die Aufsichtsgremien der Bank, vor allem der Verwaltungsrat, seien durch den Vorstand „über mehrere Jahre“ nicht ausreichend über die Risiken informiert worden, sagte Tillich. Das gelte auch für seinen Amtsvorgänger Horst Metz (CDU), der bis zu seinem Rücktritt als Finanzminister im Herbst auch Verwaltungsratsvorsitzender der Bank war.
Mit Empörung reagierte nicht nur die Opposition auf den Prüfbericht, sondern auch der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle. Er sagte, es sei ein „Ausdruck des Niedergangs politischer Moral“, dass die Regierung keine politische Verantwortung übernehmen wolle.
Von Annette Binninger
