Sächsische Zeitung, 15.03.2008
Unmut in CDU über Landeschef
Teile der Union stellen Regierungschef Georg Milbradt weiter in Frage.
Das Unbehagen der Union mit ihrem ungeliebten Parteichef ist geblieben. Doch weiterhin wagt kein Spitzenfunktionär einen Angriff auf den angeschlagenen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Man belauert sich gegenseitig. Und die Hängepartie der Union geht weiter.
Da passt es ins Bild, dass sich nach SZ-Informationen dieser Tage eine Gruppe von Landtagsabgeordneten an Fraktionschef Fritz Hähle wandte und ihn bat, ein Gespräch bei Milbradt zu vermitteln. Botschaft des geplanten Besuchs: Milbradt soll die Union nicht mehr als Spitzenkandidat in die Landtagswahl 2009 führen, sondern eine geordnete Übergabe an einen Nachfolger vorbereiten. Zuletzt hatte Fritz Hähle selbst in einem SZ-Interview dem Regierungschef dies nahe gelegt, bei einem möglichen Wechsel aktiv mitzuwirken. Die Partei sei ohnehin noch keineswegs auf ihn als Spitzenkandidat für 2009 festgelegt.
Erstmals seit der Landesbank-Krise traten gestern Abend der Landesvorstand und sämtliche CDU-Kreischefs in Kloster Nimbschen bei Grimma zur Beratung zusammen. Offiziell geht es dabei vor allem um ein Strategiepapier zur Stärkung des ländlichen Raums. Ob es zu einem Schlagabtausch kommt, blieb völlig offen.
Flath fordert mehr Selbstkritik
Für neuen Unmut hatte dieser Tage zudem bei etlichen Parteimitgliedern der Umgang der Regierung mit dem Landesbank-Debakel gesorgt. Laut Gutachten liege die Alleinschuld beim Bank-Vorstand, hieß es. Das war selbst CDU-Landesvize Steffen Flath zu viel. „Wir müssen die Fehler analysieren, die da gemacht wurden, und uns ihnen stellen. Und wir sollten versuchen, daraus zu lernen.“ Die Krise der Landesbank sei „wahrhaft kein Glanzstück sächsischer Finanzpolitik“. „Es reicht mir nicht, dass darauf hingewiesen wird, dass auch andere Landesbanken die gleichen Fehler gemacht haben.“ Von einer weiteren Selbstzerfleischung der CDU hält Flath aber nichts. „Wir müssen jetzt konstruktiv nach vorne gehen. Darauf haben die Bürger einen Anspruch.“
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bekräftigt unterdessen, dass Milbradt im Herbst mit der Parteispitze über die Spitzenkandidatur für 2009 sprechen wolle. Im Februar/März entscheide die Delegiertenversammlung. Doch die nächste Hürde hat Milbradt bereits am 31. März vor sich. Dann muss er vor dem Untersuchungsausschuss zur Landesbank aussagen. „Sollte er dort Schaden nehmen“, meint ein hoher CDU-Funktionär, „dann ist er ganz schnell weg.“
Von Annette Binninger
