spiegel-online, 20.03.2008
NEUE RISIKEN - Union sperrt sich gegen Staatshilfe für IKB
Soll der Staat Zocker-Banken retten?
Die neuen Abschreibungen bei der Mittelstandsbank IKB haben eine heftige Debatte losgetreten: Soll der Staat Zocker-Banken retten? Die bundeseigene KfW-Bank will mit 450 Millionen Euro aushelfen - in der Union formiert sich Widerstand.
Berlin - Erst verspricht die staatseigene KfW-Bank weitere Millionen-Hilfen für die angeschlagene Mittelstandsbank IKB, dann kommt das Veto aus Berlin. Die Bundestagsfraktion der Union schließt neue staatliche Geldspritzen für die IKB kategorisch aus. "Es darf keine weiteren Mittel aus dem Bundeshaushalt geben", sagte der Haushaltsexperte der Fraktion, Steffen Kampeter.
Die Mittelstandsbank hatte zuvor erklärt, sie müsse erneut von ihrem Großaktionär, der staatlichen KfW-Bank, mit 450 Millionen Euro gestützt werden. Damit ist das jüngste Rettungspaket für die IKB nahezu aufgebraucht.
Kampeter fordert deshalb, dass die KfW für ihr Missmanagement bei der IKB selbst geradestehen müsse. Um sich finanzielle Spielräume zu verschaffen, müsse sie eben ihren Projektfinanzierer KfW-Ipex veräußern. Kampeter zufolge könnte dies bis zu fünf Milliarden Euro einbringen.
Die öffentliche Haushaltslage lasse es nicht zu, dass der Bund einspringe, sagte Kampeter. Von dem dritten IKB-Rettungspaket zahlt der Bund 1,2 Milliarden Euro. Im Rahmen dieser Aktion pumpte die KfW bereits 600 Millionen Euro in die Mittelstandsbank. Am heutigen Donnerstag rief die IKB nun weitere 450 Millionen Euro ab, um neue Wertberichtigungen in ihrem riskanten Wertpapierbestand aufzufangen. Die IKB hatte sich mit US-Immobilienkrediten schwer verspekuliert.
Auch die Liberalen verlangen Klarheit über die Risiken bei der IKB. FDP-Finanzexperte Jürgen Koppelin sagte, die IKB entwickele sich für den Bund zur einer "never ending story". Der von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartete Verkaufserlös von 800 Millionen Euro stehe mehr denn je in den Sternen, sagte Koppelin, der auch Mitglied im KfW-Verwaltungsrat ist. "Steinbrück ist aufgefordert, die Höhe der zusätzlichen IKB-Risiken zu benennen und ein Maßnahmenpaket zu schnüren, das nicht zu weiteren Belastungen des Bundeshaushaltes führt." Ein viertes "Care-Paket" zu Lasten der Steuerzahler lehne die FDP ab.
Das Desaster bei der IKB ruft Erinnerungen an die britische Hypothekenbank Northern Rock wach. Das Institut war durch die weltweite Kreditkrise in eine massive Schieflage geraten und konnte nur durch einen Einstieg des Staates gerettet werden. "Northern Rock darf nicht zur Blaupause für die IKB werden", sagte Unions-Experte Kampeter.
Die Debatte um öffentliche Hilfen für angeschlagene Banken erhielt zu Beginn der Woche neue Nahrung, als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann ein aktiveres Vorgehen des Staates gefordert hatte. Die Selbstheilungskräfte des Marktes allein reichten nicht mehr aus, um die Finanzmarktkrise einzudämmen. Mittlerweile hat Ackermann seine Aussage relativiert: Er habe damit lediglich den Häusermarkt in den USA gemeint.
Die Diskussion bleibt trotzdem am Leben. Am heutigen Donnerstag stellten britische Banker eine ähnliche Forderung auf. Laut BBC verlangen sie eine stärkere staatliche Unterstützung bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise.
"Bankrott des Neoliberalismus"
Der frühere Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte im Deutschlandfunk, die jetzige Situation zeige, dass der Jagd nach "irrsinnig hohen Profiten" auch "irrsinnig hohe Risiken" gegenüberstünden. Er forderte grundlegende Veränderungen der Regeln für den US-Finanzmarkt.
Der designierte Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, sieht in der Krise den "Bankrott des Neoliberalismus".
Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, sprach sich für ein Eingreifen des Staates aus. "Offensichtlich weiß das Kapital nicht mehr weiter. Die Banken haben sich so verzockt, dass sie nur noch mit Hilfe des Staates die Krise bewältigen können", sagte er im Deutschlandradio Kultur. Neben der Stabilisierung der Wechselkurse und der Kontrolle des Kapitalverkehrs fordere die Linke stärkere Regeln für die Geschäftsbanken in allen Staaten.
Höhere Wachstumsprognose für Deutschland
Das Bundesfinanzministerium sieht die Folgen der Finanzkrise gelassen. Bislang habe Deutschland die Turbulenzen "vergleichsweise gut abgefedert", sagte Finanzstaatssekretär Thomas Mirow (SPD). Der Aufschwung sei intakt und gehe mit einer starken Beschäftigungsexpansion einher, heißt es im aktuellen Monatsbericht des Ministeriums.
Darauf deutet auch ein Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hin. Darin wurde die aktuelle Wachstumsprognose für Deutschland sogar erhöht.
Kurssturz um 13 Prozent
Die IKB hatte am Vormittag mitgeteilt, dass sie mit größeren Verlusten rechne als zunächst angenommen. Im Geschäftsjahr 2007/2008, das Ende März abschließt, wird nun ein Verlust von 800 Millionen Euro erwartet. Bisher hatte das Institut mit einem Verlust von 550 Millionen Euro, maximal aber 700 Millionen Euro gerechnet. Die Bank muss nun weitere Millionen-Beträge auf ihr Wertpapierportfolio abschreiben. Man erwarte "höhere Bewertungsverluste" bei Portfolioinvestments.
Die Aktie wurde vorübergehend vom Handel ausgesetzt. Seit 12 Uhr können Anteilsscheine der IKB wieder gekauft und verkauft werden. Der Kurs rutschte sofort in den Keller. Am Nachmittag notierte das Papier mehr als 13 Prozent im Minus.
Insgesamt führen die höheren Bewertungsverluste zu einer Belastung des Eigenkapitals, erklärte das Unternehmen. Der größte Anteilseigner, die staatseigene KfW-Bank, gewährleistet der IKB deshalb eine Kapitalverstärkung von 450 Millionen Euro.
Mit einer Besserung der Situation rechnet die IKB in absehbarer Zeit nicht mehr. Die Bank werde für mehrere Geschäftsjahre keine oder nur geringe Überschüsse ausweisen, hieß es. Im November hatte Vorstandschef Günther Bräunig sich noch zuversichtlich gezeigt, bereits im kommenden Geschäftsjahr in die Gewinnzone zurückzukehren.
wal/dpa/ddp/Reuters
