Karl Nolle, MdL

Milbradt in Bedrängnis

 
Dresden - Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wird von der Opposition scharf angegangen. Die Linkspartei und die Grünen kritisieren einen privaten Kredit, den Milbradt in seiner Zeit als Finanzminister von der SachsenLB erhielt. Es handele sich um ein "klassisches Insidergeschäft zur persönlichen Bereicherung", sagte der Linkspartei-Fraktionsvorsitzende Andre Hahn. Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau forderte Milbradt zum Rücktritt auf. Zurückhaltung übt die SPD. Man erwarte eine persönliche Erklärung des Ministerpräsidenten, sagte SPD-Generalsekretär Dirk Panter. CDU und SPD bilden in Sachsen zusammen die Regierung.

Regierungssprecher Peter Zimmermann bestätigte, dass der damalige Finanzminister Milbradt seinerzeit den Verwaltungsrat der SachsenLB leitete. Die Rechtsaufsicht, so Zimmermann, sei aber beim Finanz-Staatssekretär angesiedelt gewesen. Als "absolut unfassbar" bezeichnete er es, dass "Einzelne" versuchten, Milbradt "in Sachen SachsenLB etwas anzuhängen".

Ein Untersuchungsausschuss des sächsischen Landtags versucht derzeit aufzuklären, warum sich die SachsenLB kürzlich nur durch einen Verkauf an die Landesbank Baden-Württemberg vor der Pleite retten konnte. Dass Milbradts private Verbindung zur SachsenLB durchsickerte, geht auf eine Frage zurück, die der SPD-Abgeordnete Karl Nolle am Dienstag gestellt hatte. In seiner Antwort bestätigte Milbradt, sich an einem Fonds beteiligt zu haben. Mit diesem Engagement sei "eine Finanzierung durch die SachsenLB verbunden" gewesen, räumte Milbradt ein. Die sei "allerdings zu normalen Konditionen" erfolgt, heißt es in dem Protokoll, das der Abgeordnete Nolle von der Sitzung angefertigt hat. Inzwischen hat die Dresdner Staatskanzlei bestätigt, dass das Ehepaar Georg und Angelika Milbradt eine Beteiligung an dem Fonds zum Teil über einen Kredit der SachsenLB finanziert hat.

Den 88 Millionen Euro schweren Fonds mit dem Namen Kyma Objekt Löhr‘s Carree hatte die Deutsche Anlagen Leasing GmbH aus Mainz 1996 auf dem Markt platziert. Es handelte sich um einen geschlossenen Fonds, die Zahl der Anleger war also begrenzt. Einem Bericht des Spiegel zufolge hat das Ehepaar Milbradt 50 000 Euro in den Fonds gegeben - unter Zuhilfenahme des SachsenLB-Kredits. Zu jener Zeit gehörte Milbradt als Finanzminister dem Kabinett von Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) an. In dieser Funktion stand er auch dem Verwaltungsrat der SachsenLB vor. Mit dem Fonds-Geld sollte ein Bürohochhaus finanziert werden, in dem unter anderem die SachsenLB und die Sparkasse Leipzig Platz finden sollten. Die potenten Mieter sorgten dafür, dass die Fonds-Verwalter eine Rendite von 9,3 Prozent in Aussicht stellten.

Die Aufforderung des Koalitionspartners SPD missachtend, hat sich Ministerpräsident Milbradt bislang nicht zu der Kritik an dem Kredit geäußert.
Von Arne Boecker