DNN/LVZ, Seite 4, 07.04.2008
Untergangsstimmung
Kommentar von Sven Heitkamp
Politiker unterliegen strengen Regeln und Moralvorstellungen. Was immer sie in ihrem Zuständigkeitsbereich tun, sollte nicht mal den Hauch eines Anscheins erwecken, dass sie ihr Amt und ihre Macht für persönliche Zwecke missbrauchen. In diesem Spannungsfeld hat auch Regierungschef Georg Milbradt agiert. Dass er sich als Finanzminister finanziell an der Immobilie für die Landesbank beteiligt hat, mag korrekt verlaufen sein. Zurück bleibt dennoch kein guter Eindruck. Der ehemalige Finanzminister hätte lieber die Finger davon lassen sollen.
Die Aufdeckung dieser unseligen Melange passt freilich in die politische Landschaft wie die Faust aufs Auge. Milbradt ist seit der Niederlage bei der Landtagswahl 2004 angeschlagen. Der Notverkauf der Landesbank und die Milliardenbürgschaft des Landes haben sein Image als Finanzer demoliert, auch die Aktenaffäre und andere Gefechte haben seinen Ruf beschädigt. Viele in der Partei erdulden den Chef mehr als dass sie ihn noch wirklich stützen – und der Koalitionspartner SPD macht das Regieren auch nicht eben leichter.
Die Untergangsstimmung erinnert mittlerweile an die Zeit von 2000/2001, als Kurt Biedenkopf mit immer neuen Vorwürfen konfrontiert und am Ende – nach einem Ikea-Rabatt – aus dem Amt gejagt wurde. Ein solches Szenario bleibt dem Freistaat diesmal hoffentlich erspart.
