Dresdner Morgenpost, 07.04.2008
Ministerpräsident schweigt zu Privatgeschäften mit Sachsen
DRESDEN - Geldverdienen leicht gemacht! Über Fonds-Geschäfte war Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) auch persönlich mit der einstigen Landesbank im Geschäft! Zu den massiven Vorwürfen will er sich jedoch weiter nicht äußern.
Etwa 50 000 Euro investierten Milbradt und seine Ehefrau in den Fonds „Kyma Objekt Löhrs Carre" (Morgenpost am Sonntag berichtete). Der wurde für die Finanzierung eines 17-geschossigen Hochhauses und eines Nachbargebäudes in der Leipziger City aufgelegt. Damit investierte er zu einer Zeit, wo der Markt am Boden lag und andere Anleger in ähnlichen Immobilien-Fonds viel Geld verbrannten.
Der damalige Finanzminister und von Amts wegen Chef des SLB-Verwaltungsrates wusste, dass Landesbank und Sparkasse Leipzig die Gebäude mieten würden. Der Fonds versprach eine Rendite von 9,3 Prozent. Um das lukrative und todsichere Geschäft zu finanzieren, nahm er ein Darlehen auf. Bei der SLB! Für das war letztlich wieder der SLB-Verwaltungsrat verantwortlich!
Aufgedeckt hat die Kreditaffäre der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle. Milbradt selbst weigert sich weiterhin beharrlich, Stellung zu nehmen. Regierungssprecher Peter Zimmermann: „Das sind haltlose Vorwürfe von Losern!" SPD-Generalsekretär Dirk Panter: „Es kann nicht sein, dass man versucht, den Boten aus dem Weg zu räumen! Wir wollen keine Antworten von Herrn Zimmermann, sondern vom Ministerpräsidenten! Das ist unser gutes Recht und auch das der Öffentlichkeit. Er sollte sich dafür nicht allzu lange Zeit lassen!" CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer steht zu Milbradt: „Das Ganze zielt auf eine Rufschädigung."
Nolle lassen die persönlichen Angriffe kalt. Ihm geht es um die moralische Verantwortung: „Dem Verwaltungsrat sind die wirtschaftlichen Verhältnisse - der Sachsen LB und die Thematik Gewährträgerhaftung viel besser bekannt gewesen als irgendeinem fremden Anteilszeichner des Fonds. Damit hat Milbradt natürlich wesentlichmehr an Infos zur Lage der Bank und zum gesamten Neubau gehabt als andere Zeichner, und er konnte darauf sogar Einfluss nehmen!"
Grüne und Linke fordern geschlossen Milbradts Rücktritt. Andre Hahn (Linke): „Das war das klassische Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung." Die FDP will die Kredit-Affäre in den Landtag bringen.
Zum Problem könnte für Milbradt die Stimmung in der eigenen Partei werden, sagen selbst CDU-Abgeordnete, Die haben es satt, immer wieder durch negative Schlagzeilen aufzufallen, auch wenn die nächsten Landtagswahlen erst im kommenden Jahr anstehen. Etliche fragen sich, ob Milbradt die Partei noch einmal in die Wahlen führen sollte.
Von Jens Jungmann
