Dresdner Morgenpost, 08.04.2008
Milbradts SLB-Fonds: Die Lizenz zum Gelddrucken
DRESDEN - Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) schweigt weiter zu seinen Privatgeschäften mit der gecrashten Sachsen LB. Die Union erhöht den Druck auf ihren Koalitionspartner SPD, den Ministerpräsidenten zu stützen. Die SPD hingegen beharrt weiter darauf, dass Milbradt sich persönlich erklärt.
Der Ton wird rauer! „Wir sind doch nicht im Kindergarten!", poltert CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Gemeint ist das Festhalten der SPD an einer persönlichen Erklärung Milbradts. „Unsere Parteimitglieder sind stinksauer auf die SPD! Was will die?" Die Koalitionskeule wird geschwungen, offen mit einem Ende der Koalition gedroht. Selbst eine Ehrenerklärung für Milbradt sollte die SPD abgeben. Deren General Dirk Panter „Das Problem ist nicht die Koalition. Georg Milbradt hat ein Problem. Dieses wollen wir von ihm erklärt bekommen." Gleiches fordert nun auch die Bundes-SPD.
Immer neue Details tauchen auf Bislang hieß es, das Ehepaar Milbradt habe 50 000 Euro in den „Kyma"- Fonds investiert, der den Neubau des SLB Komplexes in Leipzig finanzierte. Nun erklärte Kretschmer, dass sowohl Georg als auch Ehefrau Angelika Milbradt je 50 000 Euro in den Fonds steckten - teilfinanziert über je einen Kredit von 24 746 Euro bei der SLB. Regierungssprecher Peter Zimmermann: „Frau Milbradt hat noch einen weiteren Fonds, für den sie bei, der SLB einen Kredit von 122 199 Euro aufnahm. Milbradts haben jetzt alles offengelegt. Mehr geht nicht!" Dieser SLB-Fonds wurde 1999 zur Finanzierung eines Airbusses aufgelegt.
An der Vorbereitung des Kyma-Fonds 1996 wirkte die SLB direkt mit, bestätigt Tobias Bergmann, Sprecher der Deutschen Anlagen-Leasing, welche den Fonds auflegte, der Morgenpost. Milbradt saß zu jener Zeit als Finanzminister im Verwaltungsrat der SLB. Die Linke im Landtag wirft ihm daher „Insiderwissen" vor.
Den Steuerzahler kostete der Verlust der Landesbank bislang rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommt die drohende Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro, falls die US-Immobilienfonds der SLB ausfallen. Der Fonds der Milbradts hingegen ist sicher! Und läuft noch bis 2016! Die Rendite (9,3 Prozent) beträgt rund 10 000 Euro im Jahr. Denn trotz des Notverkaufs der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg LBBW) bleiben die Gebäude in Leipzig ja vermietet:Statt der gecrashten SLB residiert dort nun die „Sachsen Bank" (SLB-Nachfolgerin) und eine Filiale der LBBW.
Karl Nolle (SPD): „Im Gegensatz zur Sachsen LB hat Herr Milbradt als Verwaltungsrat bei diesem Fonds offenbar schon dafür gesorgt, dass alle Risiken ausgeräumt sind. Der Fonds war die Lizenz zum Gelddrucken." Denn per Leasing-Vertrag habe sich die SLB für 20 Jahre an den Fonds gebunden. „Damit haftet bei Ausfällen der Rendite die SLB mit ihrer Gewährträgerhaftung. Und damit wieder einmal der Steuerzahler!"
Von Jens Jungmann
