Agenturen, dpa/sn, 18:30 Uhr, 11.04.2008
Ringen der Sachsen-Koalition lenkt den Blick auf den Regierungschef
Dresden (dpa) - Der Bruch der sächsischen CDU/SPD-Koalition ist vorerst abgewendet. Die Sozialdemokraten haben am Donnerstag - wie bei früheren Verwerfungen - ein klares Bekenntnis zur Koalition abgelegt. Sie bleiben aber deutlich auf Distanz zu CDU- Ministerpräsident Georg Milbradt, der inzwischen auch in den eigenen Reihe nicht unumstritten ist. Und die Partner haben eigentlich noch 16 Monate Regierungszeit bis zur nächsten Landtagswahl vor sich.
Die Krise lässt fast das Desaster bei der Landesbank vergessen, das der förmliche Auslöser für jetzige Situation war. Die Debatte darüber wird in der nächsten Woche im Landtag in eine neue Runde gehen. Neben der politische Verantwortung des Regierungschefs und früheren Finanzministers für den Notverkauf der Bank geht es aber auch und gerade um dessen Zukunft als erneuter Spitzenkandidat für die Landtagswahl im Herbst 2009.
Die CDU nutzt nach Einschätzung von Partner SPD und der Opposition den Koalitionskrach geschickt, um von sich abzulenken, als sie in den vergangenen Tagen die Bündnistreue der SPD anzweifelte. Nach Außen hin hat die Krise zunächst die Reihen der Union geschlossen, die sich in dieser Woche eigentlich mehr mit ihrem inneren Zustand als dem der Koalition befassen wollte.
Denn in der CDU rumort es schon lange. Milbradt gilt als angeschlagen. Intern wird heftig debattiert, ob mit ihm nochmals eine Landtagswahl gewonnen werden kann. Schließlich hatte die Union mit ihm an der Spitze 2004 erstmals die absolute Mehrheit eingebüßt und musste die ungeliebte Not-Ehe mit den Genossen der SPD eingehen. Etliche in der CDU verstehen auch nicht, wieso der Regierungschef den Notverkauf der Landebank, die nach Spekulationen auf dem US- Hypothekenmarkt vor dem Aus stand - noch offensiv als Rettungstat verkauft hatte.
Die SPD möchte eigentlich die Koalition nicht verlassen. Lieber wäre ihr, wenn nur Milbradt seinen Hut nehmen und es einen Wechsel an der Spitze der Union geben würde. Offen sagt das niemand, das Gegenteil ist der Fall. Doch die heimliche Botschaft ist längst bei der Union angekommen, machen Abgeordnete hinter vorgehaltener Hand immer wieder klar. Deren Generalsekretär Michael Kretschmer diktierte den Koalitionären denn auch fix ins Stammbuch: «Zu Milbradt gibt es keine Alternative.» Aktuell betont er, dass die CDU ganz gern einen Schlussstrich unter die Debatte ziehen und weiter mit der SPD regieren möchte: «Mich persönlich interessieren einzig die kommenden 16 Monate bis zur Landtagswahl.»
Milbradt indes macht sich ziemlich rar - im Gegensatz zur Vorwoche, als er sich PR-mäßig gut gebrieft und gelassen wie lange nicht im Banken-Untersuchungsausschuss des Landtags präsentierte. Da wusste er noch nicht, dass «Chefaufklärer»
Karl Nolle von der SPD Informationen über eines seiner Privatgeschäfte bei der Landesbank öffentlich machen würde.
Da war nicht abzusehen, dass sich die SPD bei der Bewertung dieses dementierten Insidergeschäftes deutlich zurückhalten würde, um die CDU in Zugzwang zu bringen und Widersacher des Regierungschefs aus der Deckung zu locken.
Von Petra Strutz, dpa
dpa st yysn a3 gj
101830 Apr 08
