Karl Nolle, MdL

Landesbank-Affäre: Brisante Plenartage für Milbradt

 
Dresden. Wenn Sachsens Abgeordnete ab kommendem Mittwoch drei Tage lang zur Plenartagung in Dresden zusammentreffen, soll es zwar um Landwirtschaft und Ladenöffnung gehen. Der eigentliche Schwerpunkt der Debatte aber liegt auf anderem Felde: Mal wieder wird die SachsenLB-Affäre im Mittelpunkt stehen – und die Privatgeschäfte von Regierungschef Georg Milbradt (CDU). Die Opposition fordert Aufklärung, und auch der kleine Koalitionspartner SPD drängt auf eine Erklärung von Milbradt.

In der CDU-Fraktion allerdings ist die Stimmung ebenfalls wenig entspannt. Beleg dafür ist die Tonlage eines Leipziger Abgeordneten, der sich bisher aus der Debatte um die Landesbank und den Regierungschef herausgehalten hat: „Wenn ich das nächste Mal zum Pferderennen gehe“, sagte Christian Steinbach jun. (CDU), „würde ich Kurt Biedenkopf um einen Tipp bitten – weil seine Vorhersagen bisher immer zugetroffen haben.“ Das ist eine Anspielung auf jenen Satz von Milbradt-Vorgänger Biedenkopf. Der hatte 2001 den damaligen Finanzminister mit den Worten aus dem Kabinett befördert, Milbradt sei „ein hoch begabter Fachmann, aber ein miserabler Politiker“.

Darüber hinaus sorgte gestern der Hinweis der Bundes-CDU an die Adresse der Parteifreunde in Dresden für Aufsehen. So hatte sich der Merkel-Vertraute und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in dieser Zeitung gegen den nahenden Bruch der schwarz-roten Koalition im Freistaat ausgesprochen. Das heimliche Signal ist klar: Die Kanzlerin hat die Dauerkrise in Sachsen im Blick – und mischt sich zur Not auch ein. Damit allerdings hat sie Milbradt faktisch das letzte Druckmittel genommen, mit dem er seine Stellung sichern konnte: Eine Minderheitenregierung ohne die SPD, aber mit Tolerierung der FDP und – eventuell – auch ehemaliger NPD-Abgeordneter.

Nicht nur das dürfte in der kommenden Woche für Zündstoff sorgen. Auch der SPD-Abgeordnete und Milbradt-Kritiker Karl Nolle hat offiziell signalisiert, dass er an alles denkt, nur nicht ans Nachlassen. Er werde weiter „die Regierung kontrollieren“, auch als Abgeordneter in einer Koalition. Für diesen speziellen Ansatz hat Nolle Unterstützung von der SPD-Spitze erhalten, und seiner Position im Verband der Druckindustrie von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt hat es offensichtlich auch nicht geschadet. Nolle wurde gestern als Verbandschef für zwei weitere Jahre bestätigt – mit 90 Prozent Zustimmung. Jürgen Kochinke