Sächsische Zeitung, 15.04.2008
SPD signalisiert nach Milbradt-Rückzug Unterstützung bei Tillich-Wahl
Sächsische SPD dringt aber auf Zugeständnisse - CDU hofft auf Neuanfang
Dresden - In Sachsen hat die mitregierende SPD nach dem Rückzug von Georg Milbradt erstmals offen Zustimmung zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten signalisiert. Voraussetzung sei allerdings die Bereitschaft der CDU, den Koalitionsvertrag inhaltlich weiterzuentwickeln, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Dienstag in Dresden. Er sei aber zuversichtlich, dass die „Eiszeit“ nun vorbei sei.
Führende CDU-Politiker bekannten sich ebenfalls zur Koalition und äußerten zugleich die Hoffnung auf einen Neuanfang für die Union. Dulig sagte, der anstehende Wechsel bedeute einen Befreiungsschlag für die große Koalition. Es habe zuletzt in dem Bündnis eine Vertrauenskrise gegeben. „Wir waren in einer Sackgasse.“ Man habe nun die Hoffnung auf einen anderen Umgang. Die SPD werde die Wahl des designierten Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich unterstützen. Allerdings forderte der kleine Koalitionspartner zuvor Zugeständnisse insbesondere im Bildungsbereich.
Tillich stehe für „freundlicheren“ Führungsstil
CDU-Fraktionschef Hähle wertete den Rückzug Milbradts als Chance für einen Neuanfang. Zugleich warnte er davor, diese Chance zu verspielen. „Das ist die Nagelprobe für die Union und die Koalition“, sagte er in Dresden vor einer Sitzung seiner Fraktion. Er äußerte zudem die Zuversicht, dass CDU und SPD nach der jüngsten Krise wieder zur Normalität zurückfänden. „Ich denke schon, dass es funktionieren wird“, sagte er. Er verwies dabei auch auf einen anderen Politikstil Tillichs. Dieser werde im Vergleich zu Milbradt in der Öffentlichkeit, aber auch im Landtag „etwas freundlicher wahrgenommen“.
Hähle bekräftigte, er werde in rund sechs Wochen nach der Wahl des Ministerpräsidenten als Fraktionschef aufhören. Sein Nachfolger soll der bisherige Kultusminister Steffen Flath werden. Milbradt war auch in seiner Partei vorgeworfen worden, Entscheidungen zu oft im Alleingang zu treffen. Der neue Ministerpräsident soll am 28. Mai gewählt werden.
Positive Reaktionen an der CDU-Basis
Der sächsische CDU-Politiker und Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere wertete den bevorstehenden Führungswechsel als Befreiungsschlag für die Partei. Der scheidende Ministerpräsident habe „sehr honorig“ den Wechsel an der Spitze der Regierung und der CDU herbeigeführt, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. Als „ein unterstützendes Moment“ bezeichnete er es, dass mit Tillich erstmals in Sachsen seit der Wiedervereinigung ein gebürtiger Sachse in höchste Ämter rücken soll. Bei vielen Wählern und an der CDU-Basis spiele dies auch fast zwei Jahrzehnte nach der Wende noch eine große Rolle.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Zudem bedeute der Wechsel auch eine Verjüngung und einen Generationenwechsel. „Die Reaktionen an der CDU-Basis sind bislang durchweg sehr positiv“, sagte er der Nachrichtenagentur AP. Sowohl Milbradt als auch sein Vorgänger Biedenkopf stammen aus den alten Ländern.
Kretschmer betonte, die CDU stehe zu ihrer Verantwortung für das Land. „Die Sachthemen und die gute Arbeit der Großen Koalition mit der SPD sind zuletzt aber immer mehr in den Hintergrund gerückt.“ Das werde und müsse sich ändern. Linke und FDP bekräftigten am Dienstag ihre Forderung nach Neuwahlen. Mit einem bloßen Personalwechsel sei es nicht getan, sagte Linke-Fraktionschef Andre Hahn.
Milbradt hatte am Montag seinen Rücktritt von allen Ämtern für Ende Mai angekündigt. Hintergrund ist das Debakel der SachsenLB mit drohenden Milliardenlasten für den Landesetat. Die Debatte um den Niedergang der Bank und Milbradts Rolle dabei hatten der CDU zunehmend zugesetzt und einen Koalitionsstreit ausgelöst. (AP)
