Karl Nolle, MdL

Sachsen: SPD stellt Forderungen an CDU

 
D r e s d e n (S.H./J.K.). Am Tag nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat die SPD neue Forderungen an die CDU aufgemacht. „Es gab einen Vertrauensbruch. Jetzt brauchen wir belastbare Ansagen, was wir in den letzten 16 Monaten erreichen wollen“, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig gestern.

Der Wechsel an der Spitze der CDU bedeute einen Befreiungsschlag für die Koalition, die in eine Sackgasse geraten sei. In Nachverhandlungen mit dem designierten Regierungschef Stanislaw Tillich zum bestehenden Koalitionsvertrag wollen die Sozialdemokraten aber auf Nachbesserungen vor allem in Sachen Arbeitsmarkt, Bildungs- und Sozialpolitik drängen. Auf der Agenda stünden Korrekturen im Kita-Bereich, beim Personalvertretungsgesetz, für die Gemeinschaftsschulen und im Kampf gegen Kinderarmut. „Nach der Eiszeit der letzten Wochen kann es kein Weiterso geben“, sagte Dulig. Als Bedingung für die Wahl des neuen Ministerpräsidenten Tillich im Landtag will der Fraktionschef die Forderungen aber nicht verstanden wissen. „Wir sind selbstbewusster geworden und müssen neue politische Pflöcke einschlagen“, sagt SPD-Mann Karl Nolle.

Tillich sieht die Union nach dem Personalwechsel auf einem guten Weg. „Ich glaube, dass die Fraktion in der letzten Woche eine Art Wiederbeginn erlebt hat“, sagte er im LVZ-Interview. Es seien Sachthemen ausdiskutiert worden und anschließend sei die Fraktion nach außen geschlossen aufgetreten. „Wenn sich dies auf die Partei übertragen lässt, bin ich sicher, dass wir auch Vertrauen in der Bevölkerung erfahren werden.“ Gleichzeitig setzt Tillich auf einen anderen Umgang in der Koalition. Sein Job sei es, „die Richtung vorzugeben“, sagte er. Zentral aber sei ein neues Miteinander.

Fraktionschef Fritz Hähle warnte, die Abstimmung über Tillich werde „eine Nagelprobe für die CDU und die Koalition“. Im November 2004 hatten Milbradt fünf Stimmen der Koalitions-Abgeordneten gefehlt. Ein NPD-Kandidat erhielt zwei Stimmen mehr als die Partei Mandate hatte. Die Rechtsextremen kündigten nun abermals einen eigenen Kandidaten an.

Gestern meldete sich Milbradts Amtsvorgänger Kurt Biedenkopf erstmals zu Wort. Die Art und Weise, wie Milbradt seine Amtsnachfolge gestaltet habe, sei umsichtig gewesen. „Sein Vorschlag, Staatsminister Tillich als seinen Nachfolger zu wählen, ist überzeugend. Beides befriedet und stärkt die CDU in Sachsen. Das ist auch gut für unser Land. Denn seit 1990 gilt: Eine starke sächsische Union bedeutet ein starkes Sachsen.“