Dresdner Morgenpost, 09.05.2008
Minister Jurk bremste Biker aus - Ermittlungen
Verbotene ‚Dummheit‘ mit Polizeikelle
DRESDEN - Amtsanmaßung, Nötigung und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Die Anschuldigung gegen Verkehrsminister Thomas Jurk (SPD) wiegen schwer. Der Generalstaatsanwalt ermittelt. Denn Jurk hat einen Motorradfahrer auf der Autobahn wütend mit einer Polizei-Kelle gestoppt!
Jurk selbst geht in die Offensive, bevor andere den Fall bekannt machen: „Ich habe eine Dummheit begangen. Es tut mir furchtbar leid“, so der Minister bedrückt zur Morgenpost. Dass ihm am Montag im Dienstwagen sämtliche Sicherungen durchbrannten, könne er leider nicht mehr rückgängig machen: „So sehr ich das möchte!“
Sein Fahrer chauffierte ihn von einem Vortrag in Berlin zurück nach Dresden. Kurz vor der sächsischen Grenze, um 19.25 Uhr, fuhr vor dem Phaeton eine Suzuki. Und ließ sich nicht überholen: Der Biker bremste, gab Gas und versperrte den Weg. 15 Kilometer lang trieb der Biker sein Spiel mit dem Regierungswagen aus Dresden, so die Darstellung des Ministers.
Dann platzte Thomas Jurk der Kragen: „Ich dachte ja, wir hätten einen alkoholisierten Raser vor uns. Also habe ich mir eine Polizeikelle gegriffen, das Fenster geöffnet und den Fahrer an einer Abfahrt angehalten.“ Der nüchterne 59-jährige Biker aus Ortrand wollte seinerseits wissen, wer ihn angehalten hat. Etwa ein Polizist? Er kam zu Jurk ans Fenster. „Ich war aber noch so erregt, dass ich ihm nicht sagte, wer ich bin.“
Am Dienstag meldete sich der Biker im Innenministerium: Wegen seiner Fahrweise hatte er offenbar Angst, eine Anzeige von dem „Unbekannten“ wegen Nötigung zu kassieren. Und nun erfuhr er, wer ihn gestoppt hatte!
Lange telefonierte Thomas Jurk mit dem Mann: „Ich habe mich bei ihm entschuldigt und ihn natürlich nicht angezeigt. Er mich auch nicht.“ Trotzdem ermittelt jetzt der Generalstaatsanwalt! Lothar Hofner, Sprecher im Innenministerium: „Wir mussten den Fall von Amts wegen abgeben, da der Anfangsverdacht einer Straftat besteht.“
Denn Minister Jurk spielte mit der Kelle Polizist. Allein auf Amtsanmaßung steht laut Gesetz eine Strafe von bis zu zwei Jahren Gefängnis! Thomas Jurk einsichtig: „Ein Minister steht nicht über dem Gesetz, ich habe einen dummen Fehler gemacht, dafür muss ich nun auch geradestehen. Es tut mir alles furchtbar leid.“
Aber wie kam Thomas Jurk überhaupt an die Polizeikelle? „So eine Kelle gehört in keinen Dienstwagen“, weiß Lothar Hofner. Nur Polizeibeamte oder Personenschützer der sächsischen Minister dürfen sie mit sich führen. Doch Jurk hatte weder einen Bodyguard dabei, noch war sein Fahrer Polizist! Die Kelle gehört einem anderen Fahrer des Phaetons! Der ist Polizist, hat einst Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf chauffiert - und seine Kelle im Wagen liegen lassen ...
Von Jens Jungmann