Dresdner Morgenpost, 09.05.2008
Sachsen-Sumpf: Streng geheime Akten wurden offen vervielfältigt ...
DRESDEN - Ein seit Monaten vom Innenausschuss des Landtags angeforderter Bericht zur Aktenaffäre sorgt für Wirbel: Der vertrauliche Bericht der Prüfgruppe der Polizei wurde nach Angaben der Grünen-Fraktion in einer externen Druckerei vervielfältigt!
„Monatelang wurde uns der brisante Bericht vorenthalten, da er vertraulich sei, erst vom Datenschutz geprüft werden musste“, so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Nach seinen Informationen war die Landtagsdruckerei mit der Menge überfordert, vergab den Auftrag daher extern. Lichdi: „Das ist ungeheuerlich. Wie war da die Geheimhaltung gewährleistet?“ Der externe Druck verzögerte zudem die Zustellung: Der Bericht der Staatsregierung war am 25. April im Landtag eingegangen, doch erst vergangenen Dienstag lag er den Abgeordneten vor. Ursprüngliche Frist war Mitte Februar. Lichdi sieht nun Landtagspräsident Erich Iltgen (CDU) in der Pflicht. Die Landtagsverwaltung war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. mor
