Karl Nolle, MdL

"Die CDU macht einen Selbstfindungsprozess durch“

 
Herr Panter, momentan scheint die SPD Schwierigkeiten zu haben, überhaupt noch öffentlich wahrgenommen zu werden?

Nein. Wieso? Wir setzen Themen und sind mit einer Vielzahl von Themen auch in der Öffentlichkeit vertreten. Andere mögen sich lieber mit sich selbst beschäftigen. Aber wir wollen das Land voranbringen und mitnichten nur irgendwelche Schlagzeilen machen.

Welche hat Ihnen denn da zum Beispiel nicht gefallen?

Es geht nicht um gefallen oder nicht gefallen. Die Idee, einen Bahntunnel unter dem Elbsandsteingebirge zu bauen, war sicherlich ausgefallen. Mein Vorschlag: Bevor ein ganz großer Tunnel durch die Sächsische Schweiz gebaut wird, sollte man sich erst mal an einem kleinen Tunnel in Dresden versuchen.

Dennoch: Aus SPD-Perspektive scheint der Rücktritt von Ministerpräsident Georg Milbradt etwas zu früh gekommen zu sein – als wäre sie in ein Loch gefallen und müsste sich gerade wieder aufrappeln.

Natürlich hätten wir gern noch länger mit Milbradt zusammengearbeitet. Aber das war nicht möglich. Denn er war zuletzt ein Getriebener. Georg Milbradt hat sich ohne Zweifel um das Land verdient gemacht. Nur am Ende hat er einfach nicht gemerkt, dass sich der Stil der Politik längst geändert hat. Nun macht die CDU seit dem angekündigten Rücktritt einen schwierigen Selbstfindungsprozess durch. Wir haben Verständnis dafür, denn das haben wir auch schon erlebt.

Keine Angst vor dem neuen Frontmann Stanislaw Tillich?

Nein, gar nicht. Wir erhoffen uns von ihm einen neuen Stil und wollen mit ihm gemeinsam das Land voranbringen.

Was soll denn anders werden?

Wir wünschen uns, stärker über Inhalte ins Gespräch zu kommen. Es wird nicht immer alles auf Konfrontation gehen oder alles abgebügelt werden. Wir werden vielmehr gemeinsam nach vorn blicken.

Wird sich auch das Klima innerhalb der Koalition verbessern?

Natürlich waren die Angriffe der CDU in den vergangenen Wochen nicht erfreulich. Aber wir wollen das nicht immer mit Gegenangriffen beantworten. Denn letztlich sind diese Angriffe nur ein Zeichen der Verunsicherung innerhalb der CDU. Die Zeiten der „Sachsenpartei“ sind vorbei, sie hat keinen Alleinvertretungsanspruch mehr. An die veränderte politische Kultur muss die CDU sich womöglich noch gewöhnen.

Rechnen Sie mit einem wirklichen Neuanfang bei Ihrem Koalitionspartner CDU mit Tillich an der Spitze?

Ja. Schon mit der Ministerwahl wird sich personell sicher einiges ändern. Für die CDU hängt natürlich viel davon ab, ob es eine große oder eine kleine Lösung geben wird. Aber Politik hängt nicht nur an Personen, sondern auch an Inhalten. Und da wollen wir gemeinsam noch so einiges anpacken.

Und mit welchen Inhalten will die SPD zur Kommunalwahl, aber vor allem in den nächsten 16 Monaten bis zur Landtagswahl noch punkten?

Nur ein paar Beispiele: Im Bereich Bildung kämpfen wir für ein kostenloses Vorschuljahr in den Kitas, wir setzen uns für Lernmittelfreiheit in den Schulen ein und werden die Investitionen in die Hochschulen erhöhen. Im Bereich Ausbildung werden wir jedem einen Ausbildungsplatz anbieten und damit den Jugendlichen in Sachsen eine Chance geben.

Sie erwarten, dass sich das schon positiv auf die am 8. Juni bevorstehende Kommunalwahl auswirkt?

Wir haben ein gutes inhaltliches Angebot und stellen 900 Kandidatinnen und Kandidaten. Die Menschen werden auch honorieren, dass wir für sie und mit ihnen arbeiten. Zum Beispiel bei dem von der CDU geplanten kommunalen Finanz-Vorsorge-Topf: Das kann man nur mit den Kommunen und nicht gegen sie umsetzen. Außerdem muss man bei dieser Sache den Eindruck vermeiden, dass die Bürger das Debakel der Landesbank bezahlen müssen.

Wo liegt für die SPD die Messlatte bei der Kommunalwahl?

Zuletzt hatten wir bei den Kreistagswahlen 11,7 Prozent erreicht – ohne die kreisfreien Städte. Diesmal wollen wir 15 plus X schaffen.

Wenn Ihnen da mal die Linkspartei keinen Strich durch die Rechnung macht.

Die Linkspartei hat keine inhaltliche Programmatik. Das Einzige, was sie hat, ist Populismus. Wir sind das linke Original, und wir schaffen soziale Gerechtigkeit. Da sind wir in Sachsen die Nummer eins. Und so wird es auch bleiben.

Wann beginnt der Wahlkampf für die Landtagswahl 2009?

Spätestens im März.

Welches Thema könnte die Koalition mit der CDU in Sachsen doch noch platzen lassen?

Da sehe ich keines.

... das heißt, auf Gedeih und Verderb durch bis zum Schluss?

Nein, so nicht. Natürlich gibt es immer wieder Punkte, an denen wir uns reiben. Aber wir werden uns dafür einsetzen, dass diese Koalition die nächsten 16 Monate noch gut miteinander arbeitet. Denn wir haben noch einiges vor.

Aber CDU und SPD sind sich nicht mal einig, wann im nächsten Jahr ein neuer Landtag gewählt werden soll – die CDU will vor der Bundestagswahl, die SPD am gleichen Tag.

Ja, und dabei bleibt es auch, schon aus Kostengründen. Ein gemeinsamer Wahltermin ist richtig. Wir sollten die Menschen nicht für dumm verkaufen.