Karl Nolle, MdL

"Chefaufklärer" zeigt Landrat und Oberbürgermeister an

 
Zschopau. Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle hat Strafanzeige gegen Marienbergs Landrat Albrecht Kohlsdorf und den Zschopauer Oberbürgermeister Klaus Baumann (beide CDU) gestellt. Zudem reichte er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Kohlsdorf beim Regierungspräsidium Chemnitz ein.

Hintergrund ist ein Vorermittlungsverfahren gegen Baumann aus dem Jahr 2003, das vom Landratsamt geführt worden war. Darin ging es unter anderem um eigenmächtige Überschreitungen des städtischen Haushaltes, den Abschluss von Verträgen zu Gunsten von heute nicht mehr aktiven Stadträten und Baumanns Beteiligung am überteuerten Ankauf der Stadthalle durch eine städtische Gesellschaft. Bis heute sind nach Nolles Auffassung keine Konsequenzen aus den Prüfergebnissen gezogen worden. Sein Verdacht: Landrat Kohlsdorf ließ sie im Archiv verschwinden. Kohlsdorf, der derzeit im Urlaub ist, äußerte sich bisher nicht zu den Vorwürfen. Dagegen erklärte Klaus Tellering, Ermittlungsführer von 2003, bei dem Verfahren habe sich unterm Strich nichts strafrechtlich Relevantes ergeben.

Baumann reagierte seinerseits mit einer Anzeige gegen Nolle, unter anderem wegen falscher Verdächtigung und übler Nachrede. Die Kampagne sei ein Versuch, ihn kurz vor der OB-Wahl am 8. Juni in Misskredit zu bringen. Dabei bezog er sich auf Nolles Vorwurf, er habe 2001 von einer Firma 8500 D-Mark für sich privat vereinnahmt. Stattdessen handelte es sich laut Baumann aber um Sponsorenmittel für einen Fußballverein, dessen Vizepräsident er war.

Zu dem Themenkomplex hat Nolle auch eine Kleine Anfrage im Landtag gestellt - ebenso wie zu einem Grundstücksverkauf in Limbach-Oberfrohna. Dort sieht sich derzeit Oberbürgermeister Hans-Christian Rickauer (CDU), der ebenfalls wieder für sein Amt kandidiert, dem Vorwurf ausgesetzt, einem Investor das private Grundstück einer Mitarbeiterin zugeschanzt zu haben. Nolle gilt als "Chefaufklärer" der SPD in Sachsen. Er brachte einst die Kampagne ins Rollen, die zum Rücktritt des CDU-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf führte. Zudem besiegelte er 2003 das politische Aus der damaligen Sozialministerin Christine Weber (CDU), als er aufdeckte, dass sie ungerechtfertigt Fluthilfegelder beantragt hatte. Weber ist Zschopauerin - schon damals hatte Nolle auch Oberbürgermeister Klaus Baumann ins Visier genommen. (SF)