Agenturen dpa, 18:23 Uhr, 04.06.2008
Verbotene Wahlwerbung bei CDU-OB-Kandidatin - Spot zurückgezogen
Dresden (dpa/sn) - Die Dresdner CDU hat beim Werben um Stimmen für die am Sonntag bevorstehende Oberbürgermeisterwahl gegen das Gesetz verstoßen. Nachdem der Fall am Mittwoch öffentlich wurde, zog die CDU den Rundfunkwerbespot zurück. Die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien (SLM) werde dem Verstoß nachgehen, sagte deren Jurist Klaus-Dieter Müller auf Anfrage. Zu möglichen Konsequenzen äußerte er sich nicht.
In dem CDU-Spot wurde um Stimmen für Sozialministerin Helma Orosz gebeten. Nach dem Privatrundfunkgesetz ist im Rundfunk Wahlwerbung jedoch nur für Parteien und Gruppierungen, nicht aber für Kandidaten zulässig. Nach Intervention der SLM bei der CDU sei der Spot zurückgezogen worden, sagte Müller. Sofort nach Bekanntwerden der Vorwürfe sei der Spot gestoppt worden, sagte der Dresdner CDU- Kreisvorsitzende Lars Rohwer. Es sei entschieden worden, zu keinem späteren Zeitpunkt die Radiowerbung fortzusetzen.
Der Fall wurde durch die Dresdner SPD öffentlich. «Ein neues Kapitel, das mit einem Gesetzesbruch beginnt, ist kein Neuanfang», erklärte Dresdens SPD-Vorsitzende Sabine Friedel in einer Mitteilung. Zugleich griff sie die Ministerin direkt an: «Seit Wochen drückt sich Helma Orosz vor inhaltlichen Auseinandersetzungen und überrollt Dresden stattdessen mit einer medialen Kampagne, deren Kosten ins Uferlose gehen dürften.»
Orosz gilt Umfragen zufolge als aussichtsreichste der acht Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Dresden. In der CDU- Wahlkampagne hatte es mehrfach Pannen gegeben, die Kontrahenten anderer Parteien auf den Plan riefen. Dabei ging es um Wahlveranstaltungen und Internetpräsentationen.
dpa st gj yysn z2 ml
041823 Jun 08
