Karl Nolle, MdL

Wirbel in Sachsen - Rechte Vergangenheit - kein Problem

 
Der Vorwurf ist schwerwiegend: Sachsens Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier (CDU) soll in rechtsextremen Organisationen aktiv gewesen sein. Die Opposition fordert eine Klärung dieser Vorwürfe. CDU-Mitglieder berufen sich auf das "Recht auf informelle Selbstbestimmung" Oliviers.

Das Gespräch ist schnell beendet. "Ich weiß nicht, warum ich mit Ihnen reden sollte", sagt Yvonne Olivier hörbar gereizt und knallt den Hörer aufs Telefon. Immerhin: Vorher hatte die 47-Jährige noch auf die Pressestelle des Dresdner Sozialministeriums verwiesen. Denn dort hat die Seniorenbeauftragte des Freistaats Sachsen ihren Sitz, kümmert sich im Rang einer Referatsleiterin um die Belange älterer Bürger des Bundeslandes. Eine ältere Geschichte ist es auch, die die vierfache Mutter und Politikerin - sie ist Beisitzerin im Vorstand des CDU-Kreisverbandes Meißen - jetzt in Bedrängnis bringt.

Nach Recherchen des auf Rechtsextremismus spezialisierten Journalisten Gregor Tschung und der Tageszeitung "taz" soll Yvonne Olivier ein hochrangiges Mitglied des so genannten Thule-Seminars gewesen sein.

Das 1980 durch den Franzosen Pierre Krebs gegründete Seminar wird laut Tschung in Fachkreisen auch als "geistige Wehrsportgruppe" bezeichnet und seit Jahren durch verschiedene Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremen Szene zugeordnet. Die "taz" schreibt unter der Überschrift "Rechte Kümmerfrau", es gebe sogar ein Bild von Oliviers Mitgliedsausweis - in einer Publikation eines antifaschistischen Kasseler Arbeitskreises, die sich dem Thule-Seminar widmet.

Zudem soll die studierte Juristin ausweislich des Vereinsregisters wenigstens zwischen 1979 und 1991 dem Ostpolitischen Deutschen Studentenverband (später Gesamtdeutscher Studentenverband) angehört haben - zuletzt offenbar sogar als Funktionärin im Bundesvorstand. Der ODS/GDS war über viele Jahre hinweg die Studentenorganisation des Bundes der Vertriebenen - und wurde 1985 vom Ministerium des damaligen CSU-Innenministers Friedrich Zimmermann als "rechtsextremistische Organisation" eingestuft.

Gemunkel auf Landtagsfluren

Gemunkelt wurde im Landtag über die Vergangenheit der neuen Seniorenbeauftragten des Freistaats offenbar schon recht bald nach ihrem Dienstantritt im Juli vergangenen Jahres. Im Januar 2008 entschloss sich der grüne Abgeordnete Johannes Lichdi, der als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion fungiert, den Gerüchten auf den Grund zu gehen. In einer kleinen Anfrage an Sozialministerin Helma Orosz wollte Lichdi unter anderem wissen, ob die kursierenden Angaben zu den Mitgliedschaften Oliviers zutreffen, wie die Staatsregierung sie beurteilt - und ob sich die Seniorenbeauftragte möglicherweise mittlerweile "von den genannten Aktivitäten und Organisationen distanziert" habe.

Der Tenor der Antwort, die Ende Februar aus dem Sozialministerium kam, ist bis heute offenbar die offizielle Sprachregelung: Lichdis Fragen, so schreibt Ministerin Orosz, beeinträchtigten das Recht auf informelle Selbstbestimmung der Seniorenbeauftragen. Sie habe der Erhebung und Weitergabe erfragten Informationen nicht zugestimmt. Dieses Grundrecht überwiege auch "das Interesse des Abgeordneten an der Beantwortung". Im Übrigen seien dem Ministerium aber "keine Umstände bekannt, die einer Ausübung der Tätigkeit entgegenstehen würden".

"Nur dienstliche Belange bewertbar"

Fast exakt wortgleich reagiert auch Ministeriumssprecher Ralph Schreiber auf eine Anfrage von stern.de. Eine Bewertung der Vergangenheit der Seniorenbeauftragten, stellt Schreiber zudem klar, wird es aus seinem Haus nicht geben: Denn "grundsätzlich" könnten vom Sozialministerium "nur dienstliche Belange der Mitarbeiter bewertet werden, also die, die im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen".

Privatsphäre contra demokratische Grundordnung? Genau darin liegt für Johannes Lichdi ein Teil des Problems. "Ich respektiere den Schutz der Privatsphäre", betont der Grünen-Politiker. Doch darum gehe in der Causa Olivier gar nicht. Es gehe vielmehr um die Verlässlichkeit einer Referatsleiterin, "die gerade als Beamtin auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen hat", findet Lichdi. Orosz müsse deshalb zumindest "das Gespräch mit Frau Olivier suchen, um die offenen Fragen zu klären". Bleibt dieser Schritt aus, dürfte sich Lichdi bestätigt fühlen: Der Ministerin fehle es bisher entweder "an Problembewusstsein oder an Führungsstärke", schreibt der Abgeordnete in einer Pressemitteilung.


Stimmen für die NPD sollen aus Unionsreihen kommen

Beides sind wohlgesetzte Spitzen: Helma Orosz bewirbt sich aktuell als Oberbürgermeister-Kandidatin in Sachsens Landeshauptstadt Dresden - und mit dem Problembewusstsein beim Thema Rechtsextremismus hapert es aus Sicht der politischen Gegner bei der sächsischen CDU mitunter spürbar. Bei der Wahl des Ende Mai zurückgetretenen Ministerpräsidenten Georg Milbradt etwa hatte es 2004 einen bundesweit beachteten Eklat im Dresdner Landtag gegeben, weil der Kandidat der rechtsextremen NPD zwei Stimmen mehr bekam, als seine Fraktion damals Sitze hatte. Bis heute ist sich zumindest die Opposition sicher, dass diese Stimmen aus den Reihen der Union kamen.

In unrühmlicher Erinnerung ist auch der inzwischen aus der sächsischen CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, der 2006 auf einer Parteiveranstaltung in der Lausitz verlangt hatte, es brauche mehr Patriotismus in Deutschland, "um endlich vom Schuldkult runterzukommen". Außerdem solle Berlin "nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln" regiert werden. Auch wenn bei diesen Äußerungen ein ehemaliges Mitglied der sächsischen Landesregierung zugegen gewesen sein soll - dem Vernehmen nach Mathias Rößler, der frühere Kultusminister und heutige Chef von Yvonne Oliviers Kreisverband - brauchte es gut fünf Monate, bis die Parteioberen Nitzsche öffentlich rüffelten.

Auch jetzt hält sich der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer zurück. Er könne im Falle Olivier beim besten Willen weder wissen noch bewerten, was für Aktivitäten die Parteifreundin "irgendwann vor 20 Jahren" einmal getrieben habe. Das sei erstens "sehr, sehr lange her" und habe zweitens auch nicht zu aktenkundigen Straftaten geführt. Sein Bild speise sich vielmehr aus der "sehr ordentlichen Arbeit" und der "sehr anständigen Art" Oliviers, die er seit fünf Jahren kenne, sagt er stern.de. Der Versuch der Opposition, das Thema Vergangenheit jetzt für den Wahlkampf zu instrumentalisieren, betont Kretschmer, sei "zumindest unredlich".
Von Lars Radau