Agenturen dpa, 16:42 Uhr, 05.06.2008
Angeklagte im Fördermittelskandal QMF fühlen sich unschuldig
Dresden (dpa/sn) - Die beiden Angeklagten im Fördermittelskandal um die sächsische Qualifizierungsgesellschaft QMF fühlen sich zu Unrecht beschuldigt. «Wir sind unschuldig. Wir haben uns in keiner Weise strafbar gemacht», sagte der frühere Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium, Hans Neufischer (69), am Donnerstag im Landgericht Dresden. Ähnlich hatte sich zum Prozessauftakt am Mittwoch bereits Ex-Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse geäußert. Der 62-Jährige geht zwar davon aus, dass Gelder der EU falsch verwendet wurden. Allerdings sieht er die Verantwortung dafür in der Chefetage der Anfang 2004 pleitegegangenen QMF.
Im Kern geht es um die Verwendung von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF). Vehse ist wegen Beihilfe zur Untreue und falscher uneidlicher Aussage angeklagt. Neufischer muss sich wegen Untreue verantworten. QMF sollte Personal vom Zentrum Mikroelektronik Dresden (ZMD) und der Sachsenring Automobiltechnik AG weiterbilden (SAG). Die SAG hatte am 1. Januar 1999 das staatseigene ZMD übernommen. Von den 420 Beschäftigten kamen 140 zur QMF. Dennoch waren sie weiter in der Produktion beschäftigt. Dies ist nach den Förderrichtlinien unzulässig. Laut Anklage haben Neufischer und Vehse schon vor dem Firmenverkauf gewusst, dass ein solches Modell nicht förderfähig war.
Insgesamt flossen von 1999 bis 2003 rund 21 Millionen Euro. 65 Prozent davon stammten aus dem ESF, der Rest vom Freistaat Sachsen. «Wir haben stets mit aller Kraft auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften geachtet», beteuerte Neufischer. Er selbst habe in dem Ministerium den Ruf gehabt, die Vorgaben streng auszulegen. Es habe keinerlei Hinweise gegeben, dass bei QMF statt einer Qualifizierung Produktionsarbeit geleistet wurde. «Ich hatte keinerlei Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anträge», sagte der frühere Spitzenbeamte. Er kritisierte zugleich die Innenrevision des Wirtschaftsministeriums.
Der Fördermittelskandal war 2004 öffentlich geworden. Schon zuvor hatte das Ministerium - inzwischen unter neuer Führung - die Auszahlung der Fördermittel gestoppt, später begann eine Prüfung. Neufischer sprach von einer «fragwürdigen Innenrevision», die ganz auf seine Person fokussiert gewesen sei. Danach seien der Staatsanwaltschaft Unterlagen übergeben worden, ohne dass man ihn zu den Vorgängen befragt habe. 23 von 27 Ermittlungsverfahren gegen ihn seien inzwischen eingestellt worden. Zudem habe es in einer Hauptverhandlung einen Freispruch gegeben.
Der Prozess unter Vorsitz von Richter Hans Schlüter-Staats geht am 19. Juni weiter. Danach sind noch 16 Verhandlungstage anberaumt.
dpa su yysn z2 sb
051642 Jun 08
