Agenturen dpa, 14:44 Uhr, 09.06.2008
Abschneiden der NPD überschattet CDU-Erfolg bei Wahl in Sachsen
Dresden (dpa/sn) - Die CDU ist klarer Sieger der Kommunalwahlen in Sachsen. Die politische Debatte am Tag nach der Wahl vom Sonntag drehte sich jedoch vor allem um das Abschneiden der rechtsextremen NPD, die voraussichtlich in alle neuen zehn Kreistage gelangt ist. Ein vorläufiges Ergebnis der Wahlen zu den Kreisparlamenten lag auch am Montagnachmittag noch nicht vor. Grund waren Probleme bei der elektronischen Datenverarbeitung im Landkreis Freiberg.
Sowohl bei der Wahl der zehn neuen Kreistage, der zehn Landräte sowie der Bürgermeister dominierte die Union am Sonntag. Sie brachte auf Anhieb in sechs von zehn Kreisen ihre Landratskandidaten durch. Zudem stellt sie 123 von 282 gewählten Bürgermeistern. Nach Auszählung in 507 von 509 Gemeinden kam die CDU auf 39,5 Prozent der Stimmen und büßte nach dem auf die neuen Kreise zugeschnittenen bereinigten Ergebnis von 2004 (42,7) leicht ein.
Im Vergleich zur Kreistagswahl 2004 konnte vor allem die rechtsextreme NPD zulegen. Sie lag bei 5,1 Prozent (2004: 1,3 Prozent) und dürfte damit künftig in allen Kreistagen vertreten sein. Bei den Landratswahlen lag die NPD in zwei Kreisen sogar knapp vor der SPD: Im Landkreis Görlitz mit 7,3 Prozent sowie im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 7,8 Prozent.
Punktuell gelang es der NPD, etablierte Parteien zu überholen. Bei den Landratswahlen lag sie in zwei Kreisen knapp vor der SPD: Im Landkreis Görlitz mit 7,3 Prozent sowie im Kreis Sächsische Schweiz- Osterzgebirge mit 7,8 Prozent. Bei der Kreistagswahl im Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hatte NPD in der Ortschaft Reinhardtsdorf-Schöna mit 25,2 Prozent der Stimmen zwar hinter den Freien Wählern (26,8 Prozent) gelegen, aber noch vor der CDU (21,7 Prozent). Die Sächsische Schweiz gilt als eine Hochburg der Rechten in Sachsen.
Im Landkreis Bautzen kam der nach rechtslastigen Ausfällen aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche bei der Landratswahl mit 13,2 Prozent auf den dritten Platz. Er war für das von ihm gegründete Bündnis «Arbeit, Familie, Vaterland» angetreten. Die DSU erreichte in Nordsachsen 10,9 Prozent und wurde viertstärkste Kraft, dort hatte die NPD keinen Landratskandidaten aufgestellt.
Die CDU will mit «maßgeschneiderten Lösungen» auf die Wahlerfolge der NPD reagieren, die seit 2004 im Landtag sitzt. «Wir haben gute Chancen, die NPD das nächste Mal aus dem Landtag vertreiben. Das ist unser erklärtes Ziel», sagte CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer. Bevor man Maßnahmen in einzelnen Gemeinden plane, müsse das Wahlergebnisse aber genau analysiert werden. «Wir werden jedem einzelnen Wahlergebnis nachgehen und die Gründe für uns klären.»
SPD-Generalsekretär Dirk Panter sprach mit Blick auf das NPD- Ergebnis von einer Protestwahl. «Die demokratischen Kräfte müssen endlich an einem Stang ziehen, um den braunen Sumpf trockenzulegen.» Das bisherige Zusammenwirken sei nicht ausreichend. Wenn es der CDU gelinge würde, der NPD bei der Landtagswahl im kommenden Jahr Stimmen abzujagen und aus dem Landtag zu drängen, «sind wir bereit, den Gang in die Opposition anzutreten». Panter erklärte die NPD-Erfolge mit der Schwäche seiner eigenen Partei. Dort, wo die Rechten mehr Stimmen als die SPD bekommen habe, seien die Sozialdemokraten traditionell nicht stark.
Nach den bislang vorliegenden Ergebnissen konnte sich die SPD bei den Kreistagswahlen bei 11,5 Prozent behaupten (2004: 11,8). Sie wurde aber von Wählergemeinschaften, die sich von 10,6 auf 12,2 Prozent steigerten, überflügelt. «Wir haben uns auf einem - wenn auch niedrigen Niveau - stabilisiert», sagte Panter. «Uns hat der Trend der SPD im Bund offensichtlich nicht geschadet, aber auch nicht unbedingt geholfen.»
Ob es für die zweite Runde der Landräte- und Bürgermeisterwahlen am 22. Juni etwa im Leipziger Land oder in Dresden Absprachen mit anderen Parteien geben werde, ließ Panter offen. Dies müsse in den betreffenden Orten geklärt werden.
Einbußen musste auch die Partei Die Linke bei den Kreistagswahlen hinnehmen: Sie verschlechterte sich von 20,3 auf 18,7 Prozent, kann aber voraussichtlich mit Ausnahme von Nordsachsen die zweitstärkste Fraktion in den Kreistagen stellen. Bei den Landratswahlen fuhr die Partei in neun von zehn Kreisen das zweitbeste Ergebnis ein. Nur im Landkreis Leipzig, wo die bislang einzige SPD-Landrätin antrat, konnten die Sozialdemokraten vor den Linken Platz zwei belegen.
Die FDP legte bei den Kreistagswahlen von 7,5 auf 8,3 Prozent zu. Sie sprach vom besten Kommunalwahlergebnis seit der Wende. Die Grünen verloren leicht und sanken von 3,4 auf 3,1.
Insgesamt konnten am Sonntag rund 2,9 Millionen Wahlberechtigte über zehn Kreistage und zehn Landräte abstimmen, die im Zuge der Kreisreform neu gewählt wurden. Zudem wurden in 323 Städten und Gemeinden Bürgermeister gewählt. Die Wahlbeteiligung sollte erst nach Ende aller Auszählungen mitgeteilt werden. 2004 lag sie bei 46 Prozent. Dort, wo kein Bürgermeister- oder Landratskandidat die absolute Mehrheit erreichte, gibt es am 22. Juni eine Neuwahl. Dabei können alle Bewerber erneut, aber auch weitere Kandidaten antreten.
dpa st yysn z2 gj
091444 Jun 08
