Agenturen ddp-lsc, 14:41 Uhr, 10.06.2008
Sachsen verzichtet auf Beteiligung an Landesbank Baden-Württemberg
Dresden (ddp-lsc). Der Freistaat Sachsen verzichtet auf eine Beteiligung an der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Die wirtschaftliche Zukunft der in Sachsen Bank umbenannten Sachsen LB und damit auch die Arbeitsplätze am Standort Leipzig seien durch die Vereinbarung mit dem Neu-Eigentümer LBBW gesichert, hieß es zur Begründung des Kabinettsbeschlusses vom Dienstag. Eine allenfalls mögliche Beteiligung im niedrigen einstelligen Prozentbereich brächte Sachsen keine weiteren Vorteile.
Nach Angaben des Finanzministeriums bestand die Option für Sachsen gemäß der Vereinbarung mit der LBBW bis Samstag. Da diese nicht genutzt werde, stehe nun dem Freistaat sein Anteil am Erlös in Höhe von etwa 121 Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe werde vollständig zur Vorsorge von Ausfallrisiken zurückgelegt.
Sachsen hatte der LBBW eine Bürgschaft von 2,75 Milliarden Euro als Ausfallgarantie für Verluste aus früheren Wertpapiergeschäften der Sachsen LB zugesichert. Nur damit erklärte sich die LBBW zur Übernahme des Instituts bereit. Die EU-Kommission genehmigte die Bürgschaft vor einer Woche. Zwar wertete sie diese als staatliche Beihilfe, sie stehe aber im Einklang mit den europäischen Vorschriften zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, hieß es. Laut Finanzministeriumssprecher Stephan Gößl wurde die Landesbürgschaft bisher noch nicht in Anspruch genommen.
ddp/tmo/mwa
101441 Jun 08
