Freie Presse Chemnitz, 13.06.2008
"Beschädigt ist vor allem die politische Kultur"
SPD-Generalsekretär Dirk Panter zum Chemnitzer Rathaus-Eklat — „CDU steigt mit Linken ins Bett"
Dresden. Für Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD, ist es ein Akt der Unredlichkeit und der Doppelbödigkeit. Das Bündnis, mit dem CDU und Linke die Wahl ihrer Bürgermeister in Chemnitz durchgesetzt haben, hält er für einen Verstoß gegen die Abgrenzungsstrategie, die sonst die Union von seiner Partei verlangt. Mit Panter sprach Hubert Kemper.
Freie Presse: Sind Sie dankbarfiir die Steilvorlage, die Ihnen die CDU in Chemnitz geliefert hat?
Dirk Panter: Warum? Sollte ich glücklich darüber sein, dass die Union gemeinsam mit den Linken unsere fähigen Bürgermeister-Kandidaten ausgebootet und ihre eigenen Amtsinhaber durchgeboxt hat?
Freie Presse: Nein, aber sie könnten jetzt zurückschießen und der CDU vorwerfen, selbst mit den Linken zu paktieren.
Panter: Das ist ja das Unredliche, das mich empört. Die CDU startet eine Rote-Socken-Kampagne gegen uns und steigt ohne Skrupel selbst, wenn es um Macht und Posten geht, mit den Linken ins Bett.
Freie Presse: In Chemnitz ging es aber um Verwaltungsämter und nicht um Koalitionen.
Panter: Es ging auch um die Glaubwürdigkeit einer Partei, deren neuer Vorsitzender uns vorhält, nur darauf zu warten, gemeinsame Sache mit den Linken machen zu wollen. Da soll Stanislaw Tillich erst mal die Frage beantworten, wo es derartige Koalitionen der Linken gibt.
Freie Presse: In Berlin beispielsweise.
Panter: Wir sind hier aber in Sachsen und sind uns im Traditionsland der Sozialdemokratie unserer besonderen Verantwortung bewusst. Die CDU sollte sich erst einmal ihrer eigenen Blockflöten-Problematik stellen, anstatt uns Ratschläge zu erteilen.
Freie Presse: Vielleicht sollten Sie stattdessen ihrer Chemnitzer Oberbürgermeisterin – ein Präsidiumsmitglied der Bundespartei übrigens – Nachhilfe in Führungsstärke geben?
Panter: Frau Ludwig regiert in Chemnitz erfolgreich gegen eine Ratsmehrheit. Im übrigen hätten selbst CDU und SPD gemeinsam keine Mehrheit, um einen Kandidaten durchzusetzen.
Freie Presse: Umso mehr war taktisches Geschick und die Fähigkeit zur Moderation gefragt. Ist Ihre Genossin jetzt nicht stark ramponiert?
Panter: Beschädigt ist vor allem die politische Kultur. Wer dabei die Verantwortung trägt, ist eindeutig.
Freie Presse: Hat der Chemnitzer SPD- Fraktionschef Axel Brückom nicht den Eklat ausgelöst, indem er den CDU-Bürgermeister ablösen wollte?
Panter: Auch die SPD macht nicht immer alles richtig. Unter dem Strich steht aber die Absprache von CDU und Linke. Eigentlich müssten wir jetzt den Spieß umdrehen und die Union auffordern, sich klar von dieser Partei abzugrenzen.
