Agenturen dpa, 16:30 Uhr, 17.06.2008
Tillich beruft drei neue Minister in Sachsens Regierung
(Dresden (dpa/sn) - Sachsen hat eine neue Regierung. Am Dienstag berief Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) drei neue Mitglieder in das schwarz-rote Kabinett. Der Rektor der Freiberger Bergakademie, Georg Unland (parteilos), wird Finanzminister und übernimmt damit Tillichs früheren Posten. Der Landtagsabgeordnete Frank Kupfer (CDU) leitet künftig das Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Zum Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten wurde der frühere hessische Staatssekretär Johannes Beermann (CDU) ernannt. Tillich bezeichnete die beiden von außen geholten neuen Kabinettsmitglieder Unland und Beermann als Idealbesetzung.
Der bisherige Umweltminister Roland Wöller wechselt an die Spitze des Kultusministeriums und folgt damit Steffen Flath, der neuer CDU- Fraktionschef im Landtag ist. Alle weiteren Minister behalten ihre Ämter. Die SPD stellt Kunst- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange und Wirtschaftsminister Thomas Jurk, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist. Albrecht Buttolo (Innen), Geert Mackenroth (Justiz) und Helma Orosz (Soziales) gehörten in dieser Funktion schon dem Kabinett von Tillichs Vorgänger Georg Milbradt an.
«Ich habe diese Mannschaft berufen, weil erfolgreiche Politik für Sachsen Persönlichkeiten braucht, die Kompetenzen aus Wirtschaft und Verwaltung miteinander vereinen. Arbeit, Bildung und Solidarität in Sachsen sind die gemeinsamen Ziele meines Kabinetts. Wir werden uns mit unserer ganzen Kraft und unserer ganzen Leidenschaft für das Wohl der Menschen in Sachsen einsetzen», sagte Tillich, nachdem er die Personalien erst in der CDU-Fraktion und dann beim Koalitionspartner SPD verkündet hatte.
«Ich bin gespannt auf die Zusammenarbeit im neuen Kabinett. Die neue Mannschaft bildet eine gute Voraussetzung, um in den verbleibenden 460 Tagen bis zur Landtagswahl viel für Sachsen zu bewegen», kommentierte SPD- Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Jurk. «Starten wir parteiübergreifend in einen arbeitsreichen Schlussspurt.»
Der Regierungsbildung war ein Führungswechsel bei der CDU in Sachsen vorausgegangen. Nach der Krise um die Landesbank hatte Milbradt zu Ende Mai seinen Rücktritt als Partei- und Regierungschef angekündigt und Tillich als Nachfolger für beide Ämter vorgeschlagen. Der 49 Jahre alte Sorbe wurde am 28. Mai als Ministerpräsident des Freistaates Sachsen gewählt.
«Der Ruf ins Kabinett kam etwas überraschend», sagte der künftige Finanzminister Unland. Er sei erst in der vergangenen Woche angesprochen worden. «Ich glaube, dieses Amt hatte bisher sehr gute Vorgänger.» Sachsen stehe vorbildlich in Deutschland da, er sehe es als seine Aufgabe an, dass das auch so bleibe. Kupfer, der Umwelt- und Agrarminister wird, wurde nach eigener Aussage am vergangenen Sonntag angesprochen. Sein Ressort sei zwar nicht das, was er gelernt habe - er habe sich jedoch in den vergangenen Jahren im Parlament fachlich sachkundig machen können.
Beermann, der Anfang der 90er Jahre beim Aufbau der Verwaltung im Sozialministerium und in der Staatskanzlei geholfen hatte, sagte: «Ich freue mich, wieder in Sachsen zu sein.» Er fügte hinzu: «Sachsen gut, Ministerpräsident gut, Regierung gut.» Tillich begründete seine Wahl Beermanns mit dem besonderen Vertrauensverhältnis zwischen Regierungschef und Chef der Staatskanzlei. Er kennt Beermann nach eigener Aussage schon seit langem. Beermann löst Michael Sagurna ab, der «wieder einer Perspektive außerhalb der öffentlichen Verwaltung» nachgehen werde.
Medien-Profi Sagurna war erst im Herbst 2007 - mitten in der Krise um die Landesbank - in das Kabinett von Milbradt berufen worden. «Ich bin in schwerer See an Bord geholt worden», sagte Sagurna. «Ich konnte daran mitwirken, dass die See jetzt wieder ruhiger ist.» Die Entscheidung Tillichs für den Chef der Staatskanzlei sei eine höchst persönliche. «Ich kenne meinen Nachfolger sehr gut und er ist der Richtige für dieses Amt.»
Am Mittwochmorgen sollen die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden erhalten, danach folgt die Vereidigung im Landtag. Orosz wird ihr Amt zunächst weiter geschäftsführend wahrnehmen. Sie bewirbt sich an diesem Sonntag noch einmal um das Dresdner Oberbürgermeisteramt.
Bei den Staatssekretären gab es gleichfalls personelle Änderungen: Innenstaatssekretärin Andrea Fischer wechselt von Mittwoch an ins Sozialministerium, Stefan Franke wird neuer Staatssekretär im Innenministerium. Der Staatssekretär im Sozialministerium, Albert Hauser, wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Peter Zimmermann bleibt Regierungssprecher.
dpa st/su yysn z2 sb
171630 Jun 08
