Sächsische Zeitung, 18.06.2008
SPD-Abgeordneter Nolle droht mit Anfechtung der OB-Wahl
Der Parlamentarier hält die Stimmzettel für fehlerhaft. Zwei Anwälte geben ihm recht.
Das Dresdner Rathaus könnte auch nach dem zweiten Durchgang der OB-Wahl am Sonntag führungslos bleiben. Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle droht mit der Anfechtung des Wahlgangs. Nach seiner Auffassung sind die Stimmzettel grob fehlerhaft.
Auf den von der Stadt bereits an Briefwähler versandten Dokumenten sind die Parteien der Kandidaten fett gedruckt. Die Namen der Bewerber stehen deutlich kleiner daneben. Ein Muster des Innenministeriums sieht jedoch das umgekehrte Verfahren vor. Die Parteien oder Vereinigungen, die einen Bewerber vorschlagen, sollen nicht fett gedruckt sein. Lediglich der Name des Bewerbers soll auf dem Stimmzettel hervorstechen. So wird deutlich, dass es sich vorrangig um eine Personenwahl handelt.
Die Gutachten von zwei Anwaltskanzleien bestätigen Nolles Kritik. „Hier hat es nach meinem Dafürhalten einen gravierenden Wahlfehler gegeben“, sagte Anwalt Stefan Strewe. In seinem Gutachten schreibt er von einer „Täuschung der Wähler “.
Nolle und der von ihm unterstützte Kandidat der Linken, Klaus Sühl, forderten eine Klarstellung von der Stadt. Sie solle den Fehler öffentlich eingestehen. Andernfalls behalten sich beide die Wahlanfechtung vor. Das Verfahren kann sich im Extremfall bis zum Verfassungsgerichtshof hinziehen. So lange könnte der gewählte Rathauschef den Posten nicht antreten.
Die Stadt wies die Vorwürfe zurück. „Der amtliche Stimmzettel entspricht in seiner Gestaltung den seit 1994 bei Oberbürgermeisterwahlen in Dresden verwendeten Stimmzetteln“, sagte Rathaussprecher Kai Schulz. Ein Verstoß gegen das Wahlgesetz liege nicht vor.
Von Thilo Alexe
