Karl Nolle, MdL

Wahl-Panne: Nolle kritisiert das ‚Bürokratengequatsche'

 
Die drohende Anfechtung der Oberbürgermeisterwahl am Sonntag: Jetzt holt SPD-Chefaufklärer Karl Nolle (63) zum zweiten Schlag aus. Die Stadt hatte sich darauf berufen, dass die von Nolle beanstandeten Stimmzettel seit 1994 so gestaltet sind. Nolle: "Die gültige Kommunalwahlordnung datiert aber vom 5. September 2003. Dieser aktuellen Ordnung müssen die Stimmzettel entsprechen!"

Nolle hatte zwei Rechtsgutachten vorgelegt, die die Gestaltung der Stimmzettel als „gravierenden Wahlfehler" bezeichnen. Laut Kommunalwahlordnung gibt es eine amtliche Vorlage für Stimmzettel bei OB-Wahlen. Auf denen müssen die Bewerber hervorgehoben werden, da es sich um eine Personenwahl handelt. In Dresden sind aber die Parteien fett und wesentlich größer gedruckt als die Kandidaten. Laut Nolle ein Nachteil für Linke-Kandidat Klaus Sühl, weil der insbesondere auch Wähler ansprechen will, die sonst nicht Die Linke wählen würden.

Nolle kritisiert jetzt die „dünne" Antwort der Stadt: „Das ist einfältiges Bürokratengequatsche!" Mehr noch sei es ein „Schuss in den Ofen", da die derzeit gültige Kommunalwahlordnung vom September 2003 stammt und mit Wirkung zum 1. Januar 2005 überarbeitet wurde. Nolle: „Dieser muss der Stimmzettel entsprechen. Der Stadt ist aber die aktuell gültige Wahlordnung offenbar unbekannt." Die vorherige Wahlordnung stammt von 1993. Der lag ein Muster-Stimm-Zettel bei, der aber für die aktuelle Version überarbeitet wurde.

Rathaussprecher Kai Schulz wollte sich gestern dazu nicht äußern. Dem Regierungspräsidium musste die Stadt gestern aber alle Unterlagen vorlegen. Sprecher Holm Felber: „Derzeit haben wir keinen Grund, einzugreifen." Es sei nicht zu erkennen, dass einem Kandidaten durch die Gestaltung ein Nachteil entstanden sei. Felber: „Herrn Nolle scheint es peinlich zu sein, dass Herr Sühl für Die Linke antritt. Ein subjektives Gefühl der Peinlichkeit begründet aber objektiv keinen Nachteil."
AW