PRESSEDIENST DIE LINKE. Dresden, 20.06.2008
Dr. Klaus Sühle: Trotz Fehler im Amt keine Wahlanfechtung
Zu den Erwiderungen des Dresdner Regierungspräsidiums und des Wahlleiters der Stadt Dresden, Detlef Sittel (CDU) auf die Kritik an den Stimmzetteln für die Oberbürgermeisterwahlen erklärt Dr. Klaus Sühl:
"Die Wahl am Sonntag ist eine Personenwahl. Die in den vergangen Tagen über die Partei- und Vereinsgrenzen hinweg bekundete Unterstützung meiner Kandidatur durch zahlreicher Dresdnerinnen und Dresdner unterstreicht dies deutlich.
Ich halte die Kritik an den Stimmzetteln für diese Wahl daher für berechtigt, weil die Ausführung der Stimmzettel die Stellung der Parteien überbetont und die eigentlich zur Wahl stehenden Personen in der Form dahinter zurück treten.
Ich bedauere, dass weder das Regierungspräsidium noch der Dresdner Wahlleiter im Vergleich zwischen der amtlichen Vorgabe und dem tatsächlichen Stimmzettel den von mir kritisierten und offensichtlichen Unterschied einzuräumen bereit sind. Sowohl von
Karl Nolle als auch von mir wurden beide Stellen über den von uns erkannten Mangel informiert, gerade auch, um mögliche Wahlanfechtungen im Vorfeld ausschließen zu können.
Nicht überraschend und leider sehr bezeichnend stellt die amtliche Seite nun die völlige Fehlerfreiheit ihres Handelns heraus. Ich hoffe dennoch, dass die zukünftigen Wahlformulare deutlich näher an die amtlichen Vorgaben für die Wahl heran reichen werden. Damit dies möglich wird, muss auch ein neuer Geist, frei von parteipolitischer Eingrenzung, in die Amtstuben unserer Stadt einziehen.
Die Wahl und ihr Ausgang am Sonntag werden von mir nicht angefochten werden, da die Debatte der vergangen Tage zum Umgang mit der Kommunalwahlordnung ein erster notwendiger Schritt zu einer neuen politischen Kultur in Dresden war und dabei deutlich wurde, dass am Sonntag die Personen und nicht eine Partei zu Wahl stehen.
Ich möchte alle Dresdner Wählerinnen und Wähler auffordern, am 22. Juni von ihrem Stimmrecht gebraucht zu machen und auch über den Wahltag hinaus in gemeinsamer Arbeit für unsere Stadt aktiv zu sein."
f.d.R. Thomas Westphal
(Pressesprecher DIE LINKE. Dresden
0178-8602301)
