Agenturen dpa, 17:00 Uhr, 20.06.2008
Regierungspräsidium: Dresdner Wahlzettel sind rechtmäßig
Nolle: Ich hätte mir im Umganges mit dem sensiblen Wahlrecht klügere Stellungnahmen von Stadt und RP gewünscht,
Dresden (dpa/sn) - Die Stimmzettel für die Dresdner Oberbürgermeisterwahl sind laut Regierungspräsidium (RP) nicht zu beanstanden. Die Bürger könnten beruhigt an der Abstimmung an diesem Sonntag teilnehmen, teilte die Behörde am Freitag mit. Die Zettel entsprächen dem von der Wahlordnung vorgegebenen Muster in allen wesentlichen Punkten. Dem Wähler werde deutlich, dass es sich um eine Personenwahl handle.
Der SPD-Landtagsabgeordnete
Karl Nolle hatte zu Wochenbeginn die Zettel als fehlerhaft bezeichnet. Grund: Darauf steht in der ersten Spalte übergroß und dick gedruckt zunächst der Name der Partei, der Kandidat ist eher im Kleingedruckten vermerkt. Da jedoch Personen zur Wahl stünden, sei das seiner Ansicht nach nicht rechtskonform, so Nolle.
«Ich hätte mir im Interesse unserer Demokratie und des Umganges mit dem sensiblen Wahlrecht und der Wahlordnung klügere Stellungnahmen von Stadt und RP gewünscht, die gezeigt hätten, dass eine sachliche Prüfung auch tatsächlich stattgefunden hat», erklärte Nolle am Freitag. «Die Instanz der politischen Unfehlbarkeit ist weiter nicht so sehr in Rom sondern wohl eher bei der Staatspartei CDU in Sachsen angesiedelt.» Ob die Wahl vom 22. Juli angefochten werde, sei jetzt die Sache des betroffenen OB-Kandidaten Klaus Sühl.
Als Favoritin unter den nun fünf Bewerbern in Dresden gilt Sozialministerin Helma Orosz (CDU). Sie hatte im ersten Wahlgang vor knapp zwei Wochen mit 47,61 Prozent der Stimmen klar vor ihren sieben Mitbewerbern gelegen. Sie wird nun von der FDP unterstützt, deren Kandidat Dirk Hilbert auf 12,13 Prozent gekommen war und sich nicht noch einmal zur Wahl stellt.
Das linke Lager hat sich auf Klaus Sühl als Bewerber im zweiten Wahlgang verständigt. Der frühere Arbeits-Staatssekretär in Mecklenburg-Vorpommern war im ersten Wahlgang von der Partei Die Linke ins Rennen geschickt worden und hatte 14,47 Prozent der Stimmen erhalten. Die Bewerber von SPD und Grünen verbuchten 12,45 beziehungsweise 9,88 Prozent.
dpa st yysn z2 bn
201700 Jun 08
