Karl Nolle, MdL

Sachsens Ministerpräsident Tillich: Wähler vertrauen der CDU

 
Dresden (dpa/sn) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sieht nach dem Sieg seiner Partei bei den Kommunalwahlen eine optimale Ausgangsbasis für die Landtagswahl im kommenden Jahr. «Die Wähler haben gezeigt, dass sie der CDU vertrauen», sagte Tillich am Montag in Dresden. Zugleich forderte er den Koalitionspartner SPD indirekt zum Umdenken auf, nachdem die Sozialdemokraten im zweiten Wahlgang bei Landräte- und Bürgermeisterwahlen am Sonntag Bündnisse mit der Partei Die Linke eingegangen waren. Ein Wermutstropfen sei die geringe Wahlbeteiligung gewesen.

Im zweiten Durchgang der Landratswahl in Nordsachsen waren nur 24,3 Prozent der Berechtigten an die Urnen gegangen. Zur Zwickauer Oberbürgermeisterwahl lag die Beteiligung bei gerade 26,4 Prozent. Viele Menschen hätten vergessen, dass mit der Wende 1989 auch das Recht auf demokratische Mitgestaltung erstritten worden sei, bedauerte Tillich. Zugleich forderte er Einzelbewerber und Wählervereinigungen auf, deutlicher Farbe zu bekennen und sich Parteien anzuschließen. Diese hatten bei den Bürgermeister- und Kreistagswahlen deutliche Erfolge eingefahren.

Mit Blick auf die Bündnisse anderer Parteien gegen die CDU sagte Tillich, gerade der Sieg von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) bei der Oberbürgermeisterwahl in Dresden habe gezeigt, «dass die Bürger keine Linksbündnisse akzeptieren». «Die SPD wird sich Gedanken machen, wie sie sich künftig aufstellt.» Es könne nicht im Interesse der Koalitionspartner sein, dass die Partei Die Linke zweitstärkste Kraft in Sachsen sei. «Unser gemeinsamer Gegner ist Die Linke», sagte Tillich und nannte die Partei populistisch. «Ich betrachte es mit Sorge, wie sich die SPD entwickelt», sagte er zu den SPD-Ergebnissen.

SPD-Landesvorsitzender Thomas Jurk betonte in einer Mitteilung, dass seine Partei nach dem Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl in Zwickau nun in drei der viertgrößten Städte des Freistaates regiere. Zugleich bedauerte er die Niederlage der bis dato einzigen SPD- Landrätin Petra Köpping. Immerhin habe sie in ihrem alten Kreis Leipziger Land, der jetzt mit dem Muldentalkreis fusioniert, mehr als 75 Prozent Zustimmung erfahren. Das zeige, dass Köpping in den vergangenen sieben Jahren hervorragend gearbeitet habe.

Die FDP, die im zweiten Wahlgang der Oberbürgermeisterwahl in Dresden die CDU unterstützt hatte, bot sich der Union als Partner an. «Was in Dresden funktioniert, kann Vorbildcharakter haben: Das "Dresdner Modell" kann auch in anderen Regionen und schließlich auch im kommenden Jahr auf Landesebene ein Erfolgsmodell werden», erklärte FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow. Mittelfristiges Ziel der FDP sei es, der SPD den Rang streitig zu machen.

Die CDU war als klarer Sieger aus den Kommunalwahlen am 8. und 22. Juni hervorgegangen. Sie stellt die Landräte in allen zehn neuen Kreisen, vier von ihnen setzten sich im zweiten Anlauf am Sonntag durch. «Das ist Voraussetzung, Politik aus einem Guss zu machen», sagte Tillich. Die Union wurde auch stärkste Partei bei der Wahl der Ober- und Bürgermeister. 12 CDU-Stadtoberhäupter wurden am Sonntag gewählt, so dass die Union nun 134 von 323 neuen Bürgermeistern stellt. Einzelbewerber kamen insgesamt mit 93 Siegen auf Platz zwei, gefolgt von Wählervereinigungen mit 62 Siegern. Die FDP stellt 15 neue Bürgermeister, die SPD 14, Die Linke 4 und die DSU einen.

Die CDU hatte auch die Wahlen zu den Kreisparlamenten gewonnen, über deren Zusammensetzung bereits vor 14 Tagen endgültig abgestimmt wurde. Sie kam auf 39,5 Prozent und büßte im Vergleich zu 2004 (42,7) leicht ein. Auf Platz zwei folgte die Partei Die Linke mit 18,7 Prozent (2004: 20,3). Wählervereinigungen verbesserten sich von 10,6 auf 12,1 Prozent. Die SPD kam auf 11,6 Prozent (2004: 11,8). Die FDP legte von 7,5 auf 8,3 Prozent zu, die rechtsextreme NPD von 1,3 auf 5,1 Prozent. Die Grünen sanken von 3,4 auf 3,1. Die Landrats- und Kreistagswahlen waren wegen einer Kreisreform notwendig. Vom 1. August an gibt es in Sachsen nur noch 10 statt 22 Landkreise.

(Internet: www.statistik.sachsen.de)

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231547 Jun 08