Süddeutsche Zeitung, 27.06.2008
Landesbank belastet Steuerzahler
1000 Euro Schulden für jeden Sachsen
Bürger zahlen für die Pleite: Die staatlichen Hilfen für die ehemalige SachsenLB belasten die sächsischen Steuerzahler stärker als angenommen - sie erhöhen die Pro-Kopf-Verschuldung um 30 Prozent.
Die Sachsen-LB-Pleite hat laut einer Studie die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachen um 30 Prozent erhöht.
Laut einer Studie der Investmentbank Merrill Lynch steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in Sachsen durch die gewährten Garantien um 30 Prozent, wie die Leipziger Volkszeitung berichtet. In Bayern und Nordrhein-Westfalen, die ebenfalls ihre Landesbanken gestützt haben, sind es demnach zehn Prozent.
Sächsischer Schuldenberg
Auch wenn erst in einiger Zeit deutlich werde, in welchem Umfang die staatlichen Bürgschaften tatsächlich in Anspruch genommen werden, seien die Gelder gebunden, schreiben dem Zeitungsbericht zufolge die Analysten von Merrill Lynch.
Bezogen auf das Steueraufkommen des Freistaates im vorigen Jahr würde etwa ein Viertel der Einnahmen auf staatliche Garantien entfallen. Die Schuldenlast pro Einwohner würde um etwa 1000 Euro steigen. Laut der Analyse bleibt Sachsen trotz des Anstiegs zwar auch weiterhin hinter Bayern das am wenigsten verschuldete Bundesland.
Im Falle der Fälligkeit müsste Sachsen seine Sparanstrengungen allerdings verschärfen, mahnte der Bund der Steuerzahler.
Die Sachsen LB geriet im Zuge der US-Immobilienkrise in eine schwere Krise und stand wegen Spekulationsgeschäften am Rand einer Pleite. Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernahm schließlich die einzige ostdeutsche Landesbank, die mittlerweile in Sachsen Bank umbenannt wurde. Um den Verkauf zu ermöglichen, bürgte das Land Sachsen mit 2,75 Milliarden Euro für riskante Geschäfte.
(sueddeutsche.de/AFP/jkr/tob)
