Karl Nolle, MdL

Interview: Ein Parteitag muss den Richtungskampf beenden

 
FREITAG: Sie haben von 1980 bis 1998 sechs Mal hintereinander den Wahlkreis in Wuppertal direkt gewonnen. Als Sozialdemokrat, der noch weiß, wie man dauerhaft Erfolge holt, müssen Sie derzeit ein gefragter Mann in der SPD sein.

RUDOLF DRESSLER: Wenn Sie mit SPD die Ortsvereine, Bezirke und Unterbezirke meinen, dann gibt es in der Tat sehr viele Anfragen an mich. Wenn Sie allerdings die Führungsgremien der Partei meinen, hab ich nur wenig Interesse an meinen Erfahrungen verspürt.

Ruft Sie nicht einmal Kurt Beck an und fragt um Rat?

Ich hab mit ihm Kontakt, wir sehen uns gelegentlich. Kurt Beck ist aber nicht auf meine Ratschläge angewiesen. Der ist genauso lange dabei wie ich und kennt den Laden.

Der SPD-Chef würde seine Partei ruinieren, heißt es seit Monaten. Wie viel Schuld trägt Kurt Beck an der derzeitigen Krise der Sozialdemokraten?

Die SPD hat seit 1998, das damalige Wahlergebnis zugrunde gelegt und, mit den aktuellen Umfragewerten verglichen, zehn bis elf Millionen Wähler verloren. Im selben Zeitraum haben Hunderttausende Mitglieder die Partei verlassen, die SPD hat sechs Ministerpräsidenten und Tausende von Kommunalmandaten eingebüßt. Dieses Desaster allein Kurt Beck anzulasten, der erst zwei Jahre im Amt ist, ist doch lächerlich. Dass die Kritik an ihm auch noch aus den eigenen Reihen bestärkt wird, ist typisch für die SPD zurzeit. Man blendet die vergangenen zehn Jahre aus, also den Zeitraum, in dem die eigentlichen Gründe für die Krise liegen.

Was ist das Problem der SPD, wenn nicht Beck, wie viele glauben?

Eine Volkspartei muss Identität stiften. Bei der Sozialdemokratie war dieser Bezugspunkt über Jahrzehnte die soziale Gerechtigkeit. Die war es auch, für die wir 1998 gewählt wurden. Die Leute wollten nach den schwarz-gelben Jahren wieder mehr soziale Sicherheit, höhere Löhne, bessere öffentliche Dienstleistungen. 1998 war ja keine Pro-Schröder-Wahl, sondern eine Anti-Kohl-Wahl. Offenbar hat das der Gewählte falsch verstanden.

Also war Gerhard Schröder das Problem?

Mit Schröder, Bodo Hombach und Wolfgang Clement fing es an. Dann hat sich Franz Müntefering auf deren Seite geschlagen und heute zählen Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier dazu. Sie haben als Neoliberale einen Richtungskampf in der Partei gegen die Anhänger des Sozialstaatspostulats begonnen. Man muss es klar sagen: Die wollen eine andere SPD. Das ist zwar nicht verboten, aber der Preis dafür ist so hoch, dass die Partei dem jetzt ein Ende setzen müsste.

Wodurch?

Solange die Partei den Richtungskampf nicht durch klare Beschlüsse beendet, wird sie weiter in dieser verheerenden Lage verharren. Die Protagonisten einer Neudefinition der SPD als "neue Mitte" haben schon Ende der neunziger Jahre verhindert, dass ein Parteitag über ihren Kurs entscheidet. Ich war seinerzeit der festen Überzeugung, dass wir das auf diese Weise klären müssen. Es wurde versäumt. Schröder hat als Regierungschef Politik gemacht, die Partei ist ihm gefolgt und hat alles abgenickt. Wenn die SPD heute einen Parteitag machen würde, der über den politischen Kurs entscheidet, hätte die Position, die Kurt Beck verkörpert, eine Mehrheit von 70 bis 80 Prozent. Aber der Vorsitzende macht es nicht, ich weiß nicht warum. Konrad Adenauer hat einmal gesagt, niemand ist gehindert, klüger zu werden. Aber offenbar gilt das nicht für die SPD, die befindet sich in einem Selbsthinderungsprozess.

Vielleicht weiß Beck, dass er nichts zu gewinnen hat. In Hamburg wurden Beschlüsse gefasst - und der SPD-Apparat in Regierung und Parlament hat sich nicht daran gehalten.

Wenn man Entscheidungen aus Gründen der Koalitionspolitik nicht durchsetzen kann, ist das eine Sache. Wenn aber Beschlüsse der Basis mutwillig nicht eingehalten werden, ist das etwas ganz anderes. Man konnte durchaus den Eindruck haben, dass einiges auf dem Hamburger Parteitag bloß zur Beruhigung der Mitglieder inszeniert wurde. Beschlüsse zur Bahnprivatisierung und zum Tempolimit sind zwar wichtig. Dass dann von ihnen abgewichen wurde, erklärt jedoch nicht die Krise der Partei. Entscheidend ist die Abkehr von der Grundidee der sozialen Gerechtigkeit, dem Markenzeichen der Sozialdemokratie. Was die Neoliberalen in der SPD vertreten, das finden sie schon in anderen Parteien - in der Union, in der FDP, teilweise bei den Grünen. Warum sollen die Leute eine SPD neoliberalen Zuschnitts wählen, wenn sie auch gleich die Originale ankreuzen können?

Es gibt auch langfristige Trends, die gar nicht so viel mit Schröder zu tun haben, sich aber trotzdem stark auf die SPD auswirken: das Schrumpfen der Kern-Arbeiterklasse, veränderte Konkurrenzbedingungen aufgrund fortschreitender Globalisierung. Vielleicht ist das sozialdemokratische Zeitalter einfach vorbei?

Das sehe ich überhaupt nicht so. Das Stichwort Globalisierung wird heute als Legitimation für alles gebraucht: niedrige Löhne, hohe Strompreise und so weiter. 2001 zum Beispiel gab es unter Rot-Grün eine Steuerreform, die die Reichen um 40 Milliarden Mark entlastet hat. Gleichzeitig wurde eine Rentenreform durchgesetzt, zu deren Finanzierung fünf Milliarden fehlten. Was hat die Schröder-Regierung gemacht? Sie hat den Rentnern diese fünf Milliarden aufgedrückt und nicht etwa die Erleichterungen für jene, die schon genug haben, etwas reduziert. Das wurde damals auch alles mit der Globalisierung begründet. Denken Sie etwa, die Leute sind so dämlich und merken das nicht?

Täuscht sich linke Politik womöglich über die realen Spielräume von Regierungshandeln? Dem Kapital, lautet ein Spruch, ist es egal, wer unter ihm regiert.

Das war doch immer so. Ich glaube nicht, dass sich die Bedingungen für Politik so stark verändert haben. Wir haben es immer mit starken Lobbygruppen zu tun gehabt, die gehören in unserer Demokratie auch dazu. Die entscheidende Frage ist, welchen Interessen man sich mehr verpflichtet fühlt. Es gibt offenbar auch Sozialdemokraten, denen das Klima beim Mittagessen mit dem BDI wichtiger ist als soziale Gerechtigkeit.

Mit dem Schlagwort "Soziale Gerechtigkeit" punktet derzeit eine andere Partei - die Linke. Das müsste in Ihrem Interesse sein. Solange keine Kehrtwende bei der SPD in Sicht ist, kümmert sich wenigstens jemand um dieses Politikfeld.
Dass das in meinem Interesse liegt, wäre die falsche Antwort. Aber ich muss anerkennen, dass die Linkspartei die Themen erfolgreich besetzt, die die SPD vernachlässigt hat.

Derzeit gilt bei der SPD-Spitze: Gucken ist erlaubt, anfassen nicht - weil es ja die Linke ist. Ist das noch politisch?

Als damals die Grünen sich zu etablieren begannen, hat die SPD die neue Partei wie eine plötzlich auftretende Krankheit behandelt, die nur eine gewisse Heilungszeit braucht und dann wieder verschwindet. Ich weiß, wovon ich rede: Ich war seinerzeit SPD-Vorsitzender in Wuppertal und habe als erster Sozialdemokrat in einer Großstadt nach einer Wahl mit den Grünen eine Koalition geschmiedet. Was ich damals zu hören bekam - das kannst du doch nicht machen, das müssen wir verhindern - das hatte es schon in sich. Mittlerweile läuft die SPD den Grünen hinterher und ist tief beleidigt, wenn diese sich wie in Hamburg mal nicht zu einer Koalition bereit erklären. Den Fehler, einem Wandel im Parteiensystem nicht offensiv zu begegnen, wiederholt die SPD gerade wieder.

Beck sollte also auf die Linke zugehen?

Wenn man demokratisch legitimierte Macht erreichen will, muss man mit allen demokratischen Parteien reden, die im Angebot sind. Wenn man dann bei einer dieser Parteien zu dem Ergebnis kommt, das passt nicht zusammen, ist es eben so. Wer sich aber auf den Satz beschränkt: Mit denen rede ich nicht, und dann bei der Bundespräsidentenwahl oder wie in Hessen versucht, deren Stimmen zu gewinnen, der ist unglaubwürdig. Und das Glaubwürdigkeitsproblem wird dadurch nicht geringer, dass dieselben Leute in der SPD erklären, sie könnten sich eine Koalition mit der FDP vorstellen.

Mit dem aktuellen SPD-Vorsitzenden Kurt Beck sind Sie in Kontakt. Auch mit dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine?

Ja sicher. Wir haben unsere Verbindung nie beendet. Ich wüsste auch nicht, warum ich mein gutes Verhältnis zu ihm revidieren sollte. Das gilt auch für Gregor Gysi und andere. Bloß weil es sich um eine konkurrierende Partei handelt und sich in der SPD ein Bataillon von Leuten über die Linken maßlos ärgert, muss ich doch meine guten Beziehungen zu Mitgliedern dieser Partei nicht beenden.

Die Linkspartei würde Sie gern in ihren Reihen sehen. Warum nehmen Sie die Einladung nicht an?

Sich aus einer Partei zu lösen, eine jahrelange Mitgliedschaft zu beenden, ist ein Schritt. In eine andere Partei einzutreten, ein anderer. Ich hab den ersten Schritt bisher nicht vollzogen, weil ich glaube, dass die Auseinandersetzung innerhalb der SPD um eine Rückkehr zur Politik der sozialen Gerechtigkeit noch lohnenswert ist. Insofern hat sich die Frage nach dem zweiten Schritt bisher gar nicht gestellt.

Das Gespräch führte Tom Strohschneider