Offener Brief an Kurt Beck von SPD Mitgliedern aus Hessen und NRW, 28.06.2008
Aufruf zu einem offenen Brief an Kurt Beck
Die Initiatoren des Offenen Briefes an Kurt Beck betonen angesichts der Weiterentwicklung der Situation die dringliche Notwendigkeit zu handeln
Sofort Schluss mit der Kampagne zur politischen Demontage der SPD und ihres Vorsitzenden Kurt Beck!
Lieber Kurt Beck –
Du hast die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Neuorientierung der SPD gegen die Fortsetzung der verhängnisvollen Agenda–Politik!
Einberufung des SPD-Bundesparteitag zur Entscheidung – sofort!
Welcher Sozialdemokrat, welcher Arbeitnehmer und Gewerkschafter ist nicht entsetzt über den erneuten Niedergang der SPD:
- über die erneute Abkehr vieler Mitglieder von der SPD,
- wenn in den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein die SPD in ein historisches Tief fällt;
- wenn sie in Sachsen nahezu verschwindet, d.h. z.B. bei der Wahl von 300 Bürgermeistern nur 11 das SPD-Parteibuch haben; eine Mehrheit der WählerInnen in die Wahlenthaltung gestoßen wird; und andere in politischer Verzweiflung zur Wahl von Neonazis greifen, so dass sie in zwei Kreisen mehr Stimmen bekommt als die SPD?
Wie ist das möglich?
Hat nicht die Neuorientierung der SPD auf „Korrekturen sozialer Ungerechtigkeiten“ unter der Verantwortung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck auf dem Hamburger Parteitag neue Hoffnungen geweckt?
Hat nicht die arbeitende Bevölkerung und Jugend die mutige Offensive der SPD in Hessen mit Andrea Ypsilanti für sozialdemokratische Politik durch ihre Wählerstimme unterstützt, und der SPD den Auftrag für die Bildung einer Regierung für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit gegeben?
Wie konnte es dann aber dazu kommen, dass die SPD in der großen Koalition weiterhin die Verantwortung von Entscheidungen in Fortsetzung der verhängnisvollen Agenda-Politik übernimmt, die alle dem Willen und den Interessen der Mehrheit Bevölkerung und der SPD-Mitglieder ins Gesicht schlagen?
Das auch Führungsvertreter der SPD helfen, die Bildung der SPD-geführten Regierung für sozialdemokratische Politik in Hessen zu torpedieren?
Fanden der Druck und die massive Kampagne der EU und des politischen Gegners, das nicht enden wollende Trommelfeuer gegen die SPD und ihrem Vorsitzenden, nicht auch Vertreter in der SPD-Führung, in den SPD-Ministern der großen Koalition, Steinbrück und Steinmeier, die seit langem die SPD-Parteitagsbeschlüsse der Neuorientierung zu hintertreiben suchen?
Soll der SPD jetzt auch noch ein Kanzlerkandidat und Vorsitzender aufgezwungen werden, der die Fortsetzung der Schröder–Agenda-Politik durchsetzen soll?
Das kann nur zum Absturz in die Katastrophe führen, für die SPD und für das Land.
Lieber Kurt Beck,
wir bekräftigen: Du hast alle Unterstützung der Mehrheit der Parteimitglieder, diese Entwicklung zu stoppen und für den Befreiungsschlag für die SPD zu sorgen.
SozialdemokratInnen, ArbeitnehmerInnen können Andrea Ypsilanti nur zustimmen, wenn sie die gesamte SPD zum Politikwechsel für eine sozialdemokratische Politik für soziale Gerechtigkeit aufruft.
Hat der SPD–Vorsitzende nicht die Verantwortung, sich sofort mit einem Aufruf an die SPD-Mitgliedschaft zu richten und den SPD–Parteitag zur Entscheidung einzuberufen:
Sofort Schluss mit der Verantwortung für und der Beteiligung an der Fortsetzung der Schröder-Agenda-Politik!
Festhalten an der Neuorientierung der SPD. Aufstellung der SPD für die politische Offensive für wirkliche sozialdemokratische Politik für soziale Gerechtigkeit.
Wir wenden uns an alle Parteimitglieder, an GewerkschafterInnen und SPD-WählerInnen, mit der Unterstützung des Offenen Briefs an Kurt Beck, in dem wir unsere Sorge um die Neuorientierung der SPD, die mit dem Hamburger Parteitag eingeleitet wurde, zum Ausdruck gebracht haben und der schon auf ein großes Echo gestoßen ist, diese Notwendigkeit zum Ausdruck zu bringen.
Unterzeichner:
Michael Altman (Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd); H.W. Schuster (Vorsitzender der AfA im Unterbezirk Düsseldorf); Mike Josef (Sprecher der Frankfurter Jusos); Harald Staier (Vorsitzender der AfA im Unterbezirk Odenwald); Marion Eisele ((Mitglied im AfA-Bezirksvorstand Hessen-Süd)
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Zur Unterzeichnung des Offenen Briefes an den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, bitte wenden an:
H.-W. Schuster, Fax: 0211-75 990 92, E-Mail: grotjohann.schuster@t-online .de
oder: Michael Altmann, Kransberger Weg 6, 60439 Frankfurt am Main, E-Mail: michael.altmann@spd-nordweststadt.de
