LVZ, 10.07.2008
Landesbank: Heikle Personalien bei Abwicklung
Leipzig/Dresden. Vor einer Woche vermeldete Finanz-Staatssekretär Wolfgang Voß (CDU) zufrieden, die Zweckgesellschaft für die SachsenLB-Papiere habe ihre Arbeit aufgenommen. Sie solle die Fonds der alten SachsenLB-Portfolien verwalten. Mit der Überprüfung und Kontrolle der Abwicklung sei die SAM, Sachsen Asset Management, in Leipzig beauftragt worden. So weit, so gut.
Was Voß dabei nicht erzählte, sorgte gestern im Haushaltsausschuss des Landtags für umso größere Aufregung: In der Firma SAM arbeitet ausgerechnet der ehemalige Chef der für das Landesbank-Desaster verantwortlichen Dubliner Landesbank-Tochter, Sven Petersen. Pikanterweise beschäftigt ist bei SAM außerdem der einst zuständige Referatsleiter des Finanzministeriums, Bernd Thode – eine Schlüsselfigur beim Untergang der SachsenLB. Dabei hat sich Thode bisher mehrmals seiner Vernehmung als Zeuge des Untersuchungsausschusses aus Gesundheitsgründen entzogen.
Bei Beobachtern gelten die Personalien als „instinktlos“, und auch im Finanzausschuss war der Ärger groß. Selbst der CDU-Abgeordnete Heinz Eggert legte großen Wert darauf, seinen Unmut zu Protokoll zu geben. „Beteiligte können nicht Aufbereiter des Schadens sein“, sagt er. Ähnlich aufgebracht war Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau: „Diese Anstellung ist eine Luxus-ABM für Leute, die für die Pleite der SachsenLB mitverantwortlich sind und nun auch noch von der Abwicklung profitieren.“ Die Linke verlangte, die Beurlaubung Thodes zu beenden. Außerdem müsse der Referatsleiter endlich vor dem U-Ausschuss aussagen.
Das Finanzministerium in Dresden wies die Kritik am Abend als ungerechtfertigt zurück. Sven Heitkamp
