DNN, 10.07.2008
„Luxus-ABM“ für Landesbank-Pleitiers
Beteiligte der Bankenkrise verdienen jetzt an Aufbereitung des Schadens / Empörung im Landtag
Dresden (dpa/ddp/DNN). Der Streit um die riskanten Fonds der früheren Sachsen LB ist neu entbrannt. Dabei geht es um die Besetzung der Beraterfirma Sachsen Asset Management GmbH (SAM), die Sachsen bei der Verwaltung der Fonds beraten soll. Das wurde am Mittwoch aus der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags bekannt.
Es habe großen Unmut gegeben, dass der im Finanzministerium einst für die Bank zuständige Referatsleiter Bernd Thode und der frühere Chef der Sachsen LB in Dublin, Sven Petersen, in der Firma arbeiten sollen. Die Sachsen LB stand nach Spekulationen der Dubliner Tochter im vergangenen Jahr vor dem Aus und musste verkauft werden.
Die Empörung im Ausschuss über die Personalien war parteiübergreifend. Heinz Eggert (CDU) gab seinen Unmut direkt zu Protokoll. „Beteiligte können nicht Aufbereiter des Schadens sein und dafür noch fürstlich bezahlt werden“, sagte er nach der Sitzung.
Die Linksfraktion verlangte vom Finanzminister, die Beurlaubung Thodes für die Arbeit in der Beraterfirma rückgängig zu machen. Zudem müsse sich Thode endlich seiner Vernehmung im Banken-Untersuchungsausschuss des Landtags stellen, sagte Heiko Hilker.
Grünen-Fraktionschefin Antje Hermenau erklärte, die Anstellung von Thode und Petersen sei instinktlos. „Die Anstellung ist wie eine Luxus-ABM für Leute, die für die Pleite der Sachsen LB mitverantwortlich sind und nun auch noch von ihrer Abwicklung profitieren.“
Im Zuge des Verkaufs der Sachsen LB an die Landesbank Baden-Württemberg waren riskante Fonds im Umfang von 17,3 Milliarden Euro in einer außerbilanziellen Zweckgesellschaft gebündelt worden. Bei Ausfällen haftet zunächst der Freistaat Sachsen. Zur Absicherung hatte Sachsen eine heftig umstrittene Landesbürgschaft von 2,75 Milliarden Euro übernommen.
Für den Fall des Eintritts eines Garantiefalls war nach Angaben des Finanzministeriums ein klar strukturiertes Verfahren festgelegt worden. Demnach müsse sich nach der entsprechenden Feststellung durch den Verwalter der Dubliner Zweckgesellschaft „Sealink Funding Limited“, in der die riskanten Papiere inzwischen gebündelt sind, zunächst ein Wirtschaftsprüfer von der Richtigkeit überzeugen. Anschließend überprüfe die SAM in der Rolle einer „Vertrauensperson“ die Einschätzungen der beiden. Für die SAM sollen nun Thode und Petersen arbeiten.
Der seit 1. Mai beurlaubte Referatsleiter Thode hatte sich von seinem Anwalt für die am vergangenen Montag geplante Vernehmung vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss krankmelden lassen. Zuvor hatte bereits SPD-Obmann
Karl Nolle die Abwesenheit des Zeugen kritisiert. Nolle hält Thode für eine „Schlüsselfigur und graue Eminenz“ bei der Krise um die Landesbank.
