DNN/LVZ, 10.07.2008
„Es gibt keine Entspannung an der Klimafront“
Sachsen startet Aktionsplan / Ausgleichszahlungen für Regierungsflüge und mehr Technologieförderung
Dresden (DNN). Der Freistaat hat einen Aktionsplan zum besseren Klimaschutz in Sachsen aufgelegt. Die Palette der mehr als 200 Maßnahmen reicht von einer schadstoffärmeren Dienstwagenflotte des Landes und Klimaschutz-Ausgleichszahlungen für Regierungsflüge über mehr Energieeffizienz in Gebäuden bis zur Förderung von Unternehmen in der Öko-Energie-Branche, erklärten gestern Umweltminister Frank Kupfer (CDU) und Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD), deren Ressorts den Aktionsplan aufgestellt hatten.
„Der Klimawandel wirkt bereits. Wir können ihn nur bremsen“, sagte Jurk und Kupfer betonte: „Es gibt keine Entspannung an der Klimafront.“ Das Land wolle sich allerdings nicht auf die Klimaziele der Bundesregierung, die eine CO2-Verminderung um 20 Prozent anstrebt, festlegen. „Wir wollen das Maximale erreichen“, sagte Kupfer. Der Freistaat wolle dazu mit gutem Vorbild vorangehen. So würden zum Beispiel künftig die gesetzlich vorgeschriebenen Energiestandards bei Bauprojekten noch unterschritten und der Passivhaus- standard für alle Landesbauten eingeführt.
Dienstfahrzeuge sollen ab 2009 nur noch einen Ausstoß von 140 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren. Für die rund 8000 jährlichen Flüge von Regierungsmitarbeitern sind allein 160 000 Euro Ausgleichszahlungen eingeplant, um Klimaschutzprojekte in Sachsen zu finanzieren. Der gleiche Mechanismus soll sogar für Dienstwagen eingeführt werden. Insgesamt stehen bis 2013 für mehr Effizienz und erneuerbare Energien rund 60 Millionen Euro bereit, hinzu kommen jährlich 20 Millionen Euro zur Technologieförderung. Landesweit ist vorgesehen Unternehmen, Gewerbe, Landwirte und Hausbesitzer beim Klimaschutz besser zu beraten, zu schulen und zu fördern. Kupfer nannte das Beispiel einer Firma aus Löbau, deren Sparlampen für die Straßenbeleuchtung nur noch knapp 30 Prozent der Energie benötigen. Bei einer Umrüstung fördere das Land die Kommunen mit 75 Prozent: „Damit wird CO2 gespart und der kommunale Haushalt entlastet.“ An der Braunkohle-Verstromung halten CDU und SPD indes unvermindert fest. Sachsen werde noch jahrzehntelang darauf angewiesen sein, sagten Kupfer und Jurk.
Der offensive Umgang der Koalition mit dem Klimaschutz bedeutet einen Kurswechsel der Regierung. Anfang 2007 hatte Altministerpräsident Georg Milbradt (CDU) noch ein Energieprogramm Jurks gestoppt. Im Hause Kupfer gibt es dagegen nun gravierende Veränderungen: Mit Energiesparlampen und Stand-by-Abschaltungen. „Meine Frau hat sich schon bedankt, was ich jetzt alles einführe,“ erzählte Kupfer. Sven Heitkamp
