DNN/LVZ, 12.07.2008
Landtag: Scharfe Kritik an Neonazis und der NPD
Dresden. Bundesweit hat Sachsen in letzter Zeit nicht gerade mit Begriffen wie Weltoffenheit und Toleranz geglänzt. Seit 2004 sitzt die rechtsextreme NPD im Landtag, und beim EM-Halbfinalspiel Deutschland gegen Türkei am 25. Juni gab es heftige Randale in Dresden, Chemnitz und Bautzen. An der Elbe zum Beispiel griffen rund 20 maskierte Männer türkische Dönerläden an, vier Menschen wurden verletzt, darunter zwei Türken. Gestern waren die fremdenfeindlichen Attacken Thema im Landtag, dabei ging es nicht zuletzt um die NPD.
Vertreter aller anderen Fraktionen warfen den Rechtsextremisten im Plenum eine auffällige Nähe zu den Gewalttätern vor. Während sich die NPD im Landtag mehr oder weniger von Kameradschaften distanziere, meinte Lars Rohwer (CDU), arbeite sie im Lande „mit rechtsextremistischen Schlägertrupps“ zusammen. Ähnlich sieht Martin Dulig die Lage. „Hier im Landtag sitzt der parlamentarische Arm der Verbrecher“, rief der SPD-Fraktionschef in den Saal, „die Rechtsextremen sind eine Schande für Sachsen“.
NPD-Mann Jürgen Gansel wies das zurück und „missbilligte“ die Übergriffe auf die Dönerläden in Dresden. Gleichzeitig sprach er von „ausländischen Zivilokkupanten“, die politisch bekämpft werden müssten. Gegen diese Fremdenfeindlichkeit stellte die Linke die „Entschlossenheit der Demokraten“. Diese allerdings sei nicht immer vorhanden, meinte Landeschefin Cornelia Ernst, „wir haben in Sachsen ein Mentalitätsproblem“. Jürgen Martens (FDP) warf der NPD vor, sie betreibe Angstpolitik. „Wer Angst hat, denkt nicht nach und wählt irrational.“ Nach Ansicht der Grünen liegt der Grund tiefer: in „latenten und offenen fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen in der Gesellschaft“, so Fraktionschefin Antje Hermenau.
Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) versprach den Kommunen Unterstützung im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Schulen, Bürgermeister und Verbänden müssten in Netzwerke eingebunden werden. „Rassismus ist in Sachsen weder kultur- noch mehrheitsfähig“, sagte der Minister. Zwar seien es nur wenige Chaoten, denen aber sei es gelungen, dem Ruf des Landes zu schaden
Jürgen Kochinke
