Agenturen dpa, 19:38 Uhr, 18.07.2008
Nolle spricht von Verfassungsbruch
Im Fall «Nicolaus» auch Wohnung des SPD Abgeordneten Pecher durchsucht
Dresden - Der SPD-Abgeordnete
Karl Nolle warf den Behörden einen Rechts- und Verfassungsbruch vor, der erneut «von ganz oben aus miesen politischen Beweggründen» angeordnet worden sei. «Die Unabhängigkeit und Immunität der Abgeordneten sind das höchste Gut unserer parlamentarischen Demokratie. Dieses Grundrecht der sächsischen Verfassung wurde durch die verantwortlichen Justizbehörden in der dafür notwendigen Abstimmung mit den politisch Verantwortlichen der Justiz und Regierungsspitzen mit Füßen getreten», erklärte der SPD-Politiker am Abend.
dpa hro yysn z2 hro 181938 Jul 08
