Presseinformation, 21.07.2008
Doppelmoral der Pharisäher? Welche Moral regiert in diesem Land eigentlich?
Zur Meldung von Radio Zwickau: "Ex-CDU-Politiker Pietzsch wegen Kinderpornos bestraft "
NOLLE: "Hier wird eine neue Dimension der nach oben offenen Skala von Doppelmoral und Doppelzüngigkeit bei der christlichen Staatspartei CDU offensichtlich. Seit Monaten hat man die Öffentlichkeit und das Parlament über die wahren Rücktrittsgründe von Th. Pietzsch getäuscht. Nach NPD Paul nun der zweite Fall mit widerwärtigen Dimensionen. "
NOLLE: "Das war geheime Kommandosache in Partei und Fraktionsspitze der CDU, als topsecret bis in Regierung und Justiz durchgestellt. MdL K. Nicolaus und MdL M. Pecher werden mit an die Presse durchgestochene Internas der Justiz und rechtlich und verfassungsrechtlich fragwürdigen Durchsuchungen an den Pranger gestellt. Welche Moral regiert hier eigentlich?"
gez. Karl Nolle
Zwei Meldungen die zusammen einen Sinn ergeben ....
www.radiozwickau.net/ 19:00 Uhr, 21.7.2008
Ex-CDU-Politiker Pietzsch wegen Kinderpornos bestraft
MdL Pietzsch legt aus gesundheitlichen GRünden Mandat nieder.
Der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und frühere Chef der Zwickauer CDU, Thomas Pietzsch, ist wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Wie Oberstaatsanwalt Holger Illing Radio Zwickau sagte, erließ das Amtsgericht Zwickau schon am 25. April Strafbefehl. Der Ex-Politiker muss eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen bezahlen. Zur Höhe der Tagessätze wollte sich Illing nicht äußern.
Pietzschs heimischer Computer war bei einer Razzia im vergangenen Herbst sichergestellt worden. Die Durchsuchung sei Teil der bundesweiten "Aktion Himmel" gegen mutmaßliche Nutzer von Kinderpornografie gewesen, so Illing. "Wir sind durch andere ermittelnde Behörden darauf aufmerksam gemacht worden." Pietzsch war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Februar hatte der 55-Jährige "aus gesundheitlichen Gründen" sein Landtagsmandat niedergelegt.
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Sächsische Zeitung 5.2.2008
Heiner Sandig zieht in Landtag ein
Dresden. Der CDU-Politiker Heiner Sandig wird wieder in den Landtag einziehen. Er bestätigte gestern auf SZ-Anfrage, dass er das durch den Verzicht des bisherigen CDU-Abgeordneten Thomas Pietzsch frei gewordene Mandat übernehmen wird. Pietzsch gab gesundheitliche Probleme für seinen Rückzug an. Der 62-jährige Sandig sagte, die Landeswahlleiterin müsse aber noch eine entsprechende Entscheidung fällen, dass er als Nachrücker das Mandat übernehmen kann.
Heiner Sandig gehörte dem Parlament bereits von 1990 bis 2004 an, scheiterte dann aber an einem schlechten Listenplatz. Von 1992 bis 2004 war er zudem Sachsens Ausländerbeauftragter. Sandig ist heute Pfarrer im Ruhestand im Kreis Riesa-Großenhain. (SZ/gs)
