Agenturen ddp-lsc, 16:06 Uhr, 22.07.2008
Langjähriger CDU-Abgeordneter wegen Kinderpornografie verurteilt
Fraktion sieht Verdienste nicht beschädigt
Zwickau (ddp-lsc). Der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Pietzsch ist wegen des Besitzes und Erwerbs von kinderpornografischen Schriften zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil vom Amtsgericht Zwickau ist bereits seit 25. April rechtskräftig, wie die Staatsanwaltschaft Zwickau am Dienstag mitteilte. Pietsch muss eine Zahlung von 100 Tagessätzen leisten. Er gilt damit als vorbestraft. Während ein Sprecher der Landtagsfraktion an die Verdienste von Pietzsch erinnerte, begrüßte Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer «das harte und konsequente Urteil».
Im Zusammenhang mit der bundesweiten «Aktion Himmel» gegen vermeintliche Nutzer von Kinderpornografie im vergangenen Jahr waren die sächsischen Ermittler auf Pietzsch aufmerksam gemacht worden. Bei einer Durchsuchung der Privaträume des zweifachen Vaters war unter anderem ein Computer beschlagnahmt worden, auf dem nach Angaben der Staatsanwaltschaft weitere Beweise gesichert wurden. Über die Höhe der Geldstrafe wollte die Staatsanwaltschaft keine Angaben machen, nach Medienberichten soll die Summe 5000 Euro betragen.
Pietzsch selbst gab an, er habe als damaliger Innenexperte der Fraktion nur zum Thema Kinderpornografie im Netz recherchieren wollen. Er «gestehe gar nichts». Mit der Staatsanwaltschaft habe es eine Abmachung gegeben. Es seien ihm ein Strafbefehl und Diskretion zugesichert worden. Gegen diesen Deal hätte er sich aus heutiger Sicht «wehren sollen». Doch «zum Schutz von Partei und Familie» sei er lieber zurückgetreten.
CDU-Generalsekretär Kretschmer reagierte mit «Fassungslosigkeit und einer gewissen Wut» auf die Vorfälle um Pietzsch. Ihm seien die Vorwürfe erst am Montag bekannt geworden. Mit Blick auf einen möglichen Parteiausschluss deutete er an, dass die Union von sich aus nichts unternehmen werde. Bereits das Urteil stelle für Pietzsch «die härteste Konsequenz» dar. Im Februar sei der schwer kranke Pietzsch von allen Parteiämtern zurückgetreten, fügte Kretschmer hinzu.
Damals hatte der langjährige Zwickauer CDU-Chef und Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA im Freistaat auch sein Landtagsmandat niedergelegt. Der 55-Jährige gehörte dem Plenum seit 1990 an und war zwischen 2001 und 2004 Fraktionsvize. Sein Rückzug aus dem Parlament war mit gesundheitlichen Problemen begründet worden.
Die Landtagsfraktion hat einem Sprecher zufolge offiziell nichts von den Vorwürfen gewusst. Zugleich wolle er jedoch nicht ausschließen, dass Pietzsch einzelne Fraktionskollegen informiert habe. Gegenüber den anderen Mandatsträgern habe er für seinen Rücktritt ausschließlich gesundheitliche Gründe angeführt. Zugleich wies der Sprecher daraufhin, dass die Vorwürfe die Leistungen von Pietzsch nicht schmälern würden.
Der Immunitätsausschuss hat sich nach Angaben des Landtagsverwaltung nicht mit den Vorwürfen befassen müssen, da kein Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immunität zur Anklageerhebung vorgelegen hatte. Über die Durchsuchung der Wohnung von Pietzsch sei der Landtagspräsident vorab informiert worden. Die Verurteilung von Pietzsch werde keinerlei Auswirkungen auf seine erworbenen Pensionsansprüche haben.
Nach Angaben des Amtsgerichts Meißen wird das Verfahren gegen den ehemaligen NPD-Abgeordneten Matthias Paul wegen des Besitzes kinderpornografischer Schriften voraussichtlich Ende September beginnen. Paul hatte nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn im Herbst 2006 sein Mandat niedergelegt.
Von Jürgen Wutschke
(Quellen: Pietzsch in der «Sächsischen Zeitung» (Dienstagausgabe), alle anderen am Dienstag auf Anfrage)
ddp/jwu/ple
221606 Jul 08
