DNN/LVZ, 26.07.2008
Fall Pietzsch: "Pecher kritisiert Justiz."
Zwickau (dpa). Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Landtag, Mario Pecher, hat die Zwickauer Justiz wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Er halte es für inakzeptabel, dass die Verurteilung des früheren CDU-Abgeordneten Thomas Pietzsch wegen Kinderpornografie von Ende April erst Anfang dieser Woche bekannt wurde. Pecher sprach gestern in einer Mitteilung von einer „Vertuschungs- und Totschweige-Taktik“ der Justiz, die die Frage aufwerfe, wer diesen Deal angeordnet habe.
Er selbst sah sich im Zusammenhang mit den Untreue-Ermittlungen gegen seine Lebensgefährtin, die CDU-Landtagsabgeordnete Kerstin Nicolaus, vor einer Woche einer Hausdurchsuchung der Zwickauer Staatsanwaltschaft ausgesetzt. Darüber sei die Öffentlichkeit sofort informiert worden. Vor diesem Hintergrund forderte Pecher die Zwickauer Justiz auf, zu erklären, nach welchen Kriterien Informationen herausgegeben werden und wer dafür verantwortlich ist. „Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut und ein Grundpfeiler der Demokratie“, erklärte Pecher. Das müsse auch in Zwickau gelten.
Pietzsch flog im Herbst 2007 bei einer Razzia auf. Danach wurde wegen Besitzes kinderpornografischer Schriften ermittelt. Ende April akzeptierte er den Strafbefehl über 100 Tagessätze zu 50 Euro. Bereits im Februar legte der Zwickauer sein Landtagsmandat nieder – offiziell aus gesundheitlichen Gründen. Seinen Angaben zufolge hat er als innenpolitischer Experte zum Thema Kinderpornografie im Internet recherchiert.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer sprach von einem völlig inakzeptablen Vorwurf Pechers. „Für einen Demokraten muss es Grenzen in der politischen Auseinandersetzung geben. Die Institutionen des Staates mit solchen Vorwürfen zu überziehen ist ein unglaublicher Vorwurf.“
