Dresdner Morgenpost, 07.08.2008
,An der SPD führt auch nach der Wahl kein Weg vorbei'
Panter: "Der FDP würde ich nicht einmal meine Blumen zum Gießen im Urlaub anvertrauen, geschweige denn unser Land!"
DRESDEN - Im Herbst 2009 finden in Sachsen Landtagswahlen statt. SPD-Generalsekretär Dirk Panter (34) geht im Gespräch mit Morgenpost-Redakteur Jens Jungmann fest davon aus, dass die Koalition von CDU und SPD dann fortgesetzt wird. Und er rechnet mit der FDP ab.
Herr Panter, wird, wie die SPD es will, der Landtag an einem
Tag mit dem Bund gewählt?
Dirk Panter: Unsere Position dazu ist bekannt. Ansonsten beteiligen wir uns nicht weiter an der öffentlichen Diskussion.
Die SPD liegt seit Jahren beirund zehn Prozent der Wählerstimmen. Bereiten Sie sich auf den Gang in die Opposition vor?
Warum sollten wir? An der SPD wird auch nach der Wahl kein Weg vorbeiführen. Unsere Minister Eva-Maria Stange und Thomas Jurk machen eine sehr erfolgreiche Arbeit, das werden die Wähler honorieren.
Vor allem die FDP sieht das wohl anders und schießt sich seit Wochen auf die SPD ein.
Die FDP ist sich für nichts zu schade. Sie biedert sich seit dem Antritt von Ministerpräsident Tillich der CDU als potenzieller Koalitionspartner an. Das ist absolut durchschaubar, gerade weil die FDP inhaltlich für nichts steht. Ich kenne jedenfalls keine Ziele. Sie polarisiert lieber. Nehmen Sie die Pendlerpauschale: Alle Vorschläge von Thomas Jurk, etwa für eine Steuergutschrift, lehnt sie ab. Es ist wie immer mit der FDP: Sie ist nur gegen und nicht für ein Thema - aber damit bringt man das Land nicht voran.
Für die CDU wäre die FDP wohl aber der leichtere Partner.
Es mag sein, dass wir nicht immer einfach sind. Aber wir sind keine Ja-Sager, sondern stehen für soziale Gerechtigkeit und versuchen den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Der FDP geht es doch nur um Posten.
Das sieht FDP-Chef Holger Zastrow sicher völlig anders.
Das beste Beispiel gab es doch gerade in Dresden: FDP-OB-Kandidat Hilbert trat als „Dresdnerfür Dresden" an. Eigentlich war er aber ein „Dresdner für Orosz", ihm war nur wichtig, seinen Posten zu behalten. Er war quasi ein Steigbügelhalter für Helma Orosz. Die FDP ist käuflich und feiert das auch noch als Blaupause für die Zusammenarbeit mit der CDU im Freistaat. Na vielen Dank!
Sie haben die Liberalen jüngst als „skrupellos" bezeichnet. Wie meinten Sie das?
Im Juli lief in der ARD ein Beitrag über einen Leipziger, der sich für 135 Euro roter am Tag von der FDP als Demonstrant hat mieten lassen. Wenn die FDP keine Bürger findet, die für sie auf die Straße gehen, schreckt sie offenbar vor nichts zurück. Denen würde ich nicht einmal meine Blumen zum Gießen im Urlaub anvertrauen, geschweige denn unser Land!
