Sächsische Zeitung, 09.08.2008
Ärger um Kungelei von CDU und Linkspartei
Nach der Wahl der Bürgermeister in Dresden wirft die SPD ihrem Koalitionspartner CDU Heuchelei vor.
Kommunalpolitik funktioniert nach ganz eigenen Gesetzen. In vielen Städten entstehen Bündnisse zwischen Parteien, die sich im Landtag spinnefeind gegenüberstehen. Jüngstes Beispiel ist die Wahl der Bürgermeister in der Landeshauptstadt Dresden am vorigen Donnerstag. Um ihre jeweiligen Kandidaten durchzusetzen, schlossen sich CDU und FDP ausgerechnet mit Mitgliedern der Linkspartei zusammen. Die SPD ging leer aus.
SPD-Generalsekretär Dirk Panter reagierte gestern sauer auf das „doppelzüngige und heuchlerische“ Verhalten der CDU, die auf Landesebene gemeinsam mit der SPD regiert. „Ich warne die CDU davor, weiter ungeniert mit der Linken ins Bett zu steigen und gleichzeitig öffentlich Bündnisse mit der Linken strikt abzulehnen“, sagte er.
Immer wenn es um Macht und Posten gehe, bediene sich die CDU gern der Zusammenarbeit mit der Linkspartei, die sie ansonsten öffentlich stets verteufele, warf Panter der CDU vor. „Wer rechts blinkt und links überholt, muss sich über Unfälle nicht wundern.“ Auch von der SPD-Parteispitze in Berlin kam Kritik. Parteivize Andrea Nahles sprach von Doppelmoral und „Kungelei mit der Linkspartei“.
Beispiel Chemnitz
Ähnliche Vorwürfe hatte die SPD im Juni nach der Bürgermeisterwahl in Chemnitz erhoben. Dort gewannen ebenfalls alle Kandidaten von CDU und Linkspartei das Rennen. Offenbar, davon geht jedenfalls die SPD aus, hatten sich beide Fraktionen damals gegenseitig Unterstützung zugesagt. Abzusehen ist laut Panter ein ähnliches Zusammenspiel in Zwickau.
CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer verteidigte die Bürgermeisterwahl in Dresden. Die CDU habe bei der Wahl mit „vernünftigen“ Mitgliedern der Linkspartei kooperiert, denen das Wohl der Stadt wichtiger sei als die eigene Partei. Die Abspaltung eines Teils der Linken seit dem Verkauf der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft sei ein „Glücksgriff“.
Er bedauere, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD im Dresdner Stadtrat nicht möglich sei, sagte Kretschmer. „Aber das liegt nicht an uns.“ Mit ihren Angriffen gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) habe die SPD das politische Klima vergiftet.
Die SPD empört sich nicht nur über die CDU, sondern empfindet auch das Verhalten der Linkspartei als schizophren. Die eine Seite präsentiere sich als „neoliberale Verkäuferin von kommunalem Eigentum“, die andere als „populistische Verfechterin des Sozialismus“. Wofür die Linkspartei wirklich stehe, sei unklar. In der Linkspartei selbst soll die Bürgermeisterwahl ebenfalls Konsequenzen nach sich ziehen. Schließlich hatte die Partei einen Kandidaten für das Amt des Kulturbürgermeisters aufgestellt, den ein Teil der Fraktion nicht mit wählte.
Konsequenzen bei den Linken?
Sie brachte stattdessen mithilfe der CDU ihren eigenen Mann durch. Die stellvertretenden Landesvorsitzenden Sebastian Scheel und Enrico Stange wollen den Streit am 28.August im Landesvorstand austragen. Welche Strafe ihnen für die abtrünnigen Parteifreunde vorschwebt, wollten sie gestern nicht verraten – wohl aus Sorge, dass es wieder mal bei leeren Drohungen bleiben wird.
Von Karin Schlottmann
