Agenturen dpa, 16:14 Uhr, 29.08.2008
Streit um Wahltermin - SPD in Sachsen für Urnengang an einem Tag
Dresden (dpa/sn) - Der Termin für die Landtagswahl 2009 in Sachsen droht zum ersten Streitfall in der schwarz-roten Koalition unter dem neuen Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu werden. Am Freitag bekräftigte die SPD ihre Haltung, wonach die Wahlen zum Bundestag und zum Landtag auf einen Tag fallen sollten. Sachsens CDU favorisiert dagegen getrennte Termine. Sachsens SPD-Chef und stellvertretende Ministerpräsident Thomas Jurk zeigte sich laut SPD «entsetzt» über das Vorgehen der CDU. «Wer auf geringe Wahlbeteiligung setzt, der zeigt, dass er Angst vor dem Wähler hat.»
Die SPD machte «triftige Gründe» für ihre Haltung geltend. «Ein zusätzlicher Wahltermin fördert Wahlmüdigkeit und Politikverdrossenheit. Die Folge ist eine geringere Wahlbeteiligung und damit die Stärkung der extremen politischen Ränder», hieß es. Darüber hinaus kostet ein weitere Termin mehr Geld. Die sächsischen Steuerzahler müssten dafür zusätzlich zwei Millionen Euro berappen. Ein separater Wahltermin fördere nicht die Aufmerksamkeit für landespolitische Themen. «Denn die Landtagswahlen finden auch dann mitten im heißen Bundestagswahlkampf statt.»
Am Freitag hatten sich die Hinweise auf einen Superwahlsonntag noch vor der Bundestagswahl im September 2009 verdichtet. Als erstes Land legte sich das CDU-regierte Saarland auf den 30. August 2009 fest. Im Bund wird aller Voraussicht nach am 27. September gewählt. Regierungschef Peter Müller sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Freitag), der Termin sei nach Gesprächen mit den Regierungschefs von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus (CDU) und Stanislaw Tillich, vereinbart worden.
Sachsens Regierungssprecher Peter Zimmermann äußerte sich nicht konkret: «Der Ministerpräsident orientiert auf einen Wahltermin Ende August/Anfang September 2009. Es gibt dazu diverse Gespräche, die derzeit noch andauern.» Landtagspräsident Erich Iltgen hatte Tillich am vergangenen Dienstag in einem Brief aufgefordert, einen Wahltermin vorzuschlagen. Nach Angaben eines Landtagssprechers traf bis Freitag keine Antwort ein. Am kommenden Donnerstag soll das Thema im Parlamentspräsidium eine Rolle spielen. Möglicherweise wird Tillich bereits am Dienstag im Kabinett ein Datum nennen.
Die Linken in Sachsen sind gleichfalls für einen Termin. Es sei deutlich geworden, was die drei Ministerpräsidenten von Sachsen, Thüringen und vom Saarland tatsächlich antreibe: «Es ist die pure Angst, weitere Stimmen zu verlieren, weil die CDU-geführte Bundesregierung für weiteren Sozialabbau genauso wie für anhaltende Kriegseinsätze steht», erklärte Landesgeschäftsführer Rico Gebhard. Tillich könne nicht selbstherrlich einen Wahltermin bestimmen, denn nach dem Gesetz sei der im Einvernehmen mit dem Landtagspräsidium festzulegen.
dpa su yysn z2 gj
291614 Aug 08
