Frankfurter Rundschau, 02.09.2008
SPD - Partei-Linke begehren auf
BERLIN. In der SPD wird angesichts der Erfolge der Linkspartei der Ruf nach einer wirtschaftspolitischen Kehrtwende lauter. In einem der Frankfurter Rundschau vorliegenden Aufruf an die Partei beklagen linke Sozialdemokraten die "zunehmende Spaltung zwischen Arm und Reich". Dafür machen sie "politische Entscheidungen der vergangenen Jahre" verantwortlich, also die Regierungsarbeit ihrer Partei.
"Bund und Länder werden in den letzten Jahren immer weniger ihrer Aufgabe gerecht, durch eine entsprechende Finanz-, Steuer- Vermögensbildungs- und Sozialpolitik die Einkommen je nach sozialer Belastbarkeit und zum Wohl der Allgemeinheit umzuverteilen", kritisieren die 60 Unterzeichner. Als Ursachen für wachsende Ungerechtigkeiten nennen sie zudem "die Deregulierung des Arbeitsmarktes und die Schwächung der Tarifautonomie".
Gegen die Rente mit 67
Die Forderungen gehen teils deutlich über die offiziellen SPD-Positionen hinaus, teils widersprechen sie ihnen sogar. So verlangen die Unterstützer die Zurücknahme der Rente mit 67, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erbschaftsteuer mit einem Aufkommen von "wenigstens zehn Milliarden Euro". In der großen Koalition bemüht sich SPD-Finanzminister Peer Steinbrück gerade, bei der Reform der Erbschaftsteuer die Einnahmen von vier Milliarden zu halten. Außerdem ist auch eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen Kernpunkt des Papiers.
Immer deutlicher wird damit das Bemühen der SPD-Linken, in der Konkurrenz mit der Linkspartei das soziale Profil ihrer Partei zu stärken. Heikel für die SPD-Führung dürfte der schroffe Ton sein, in dem die Initiatoren des Aufrufs mit zehn Jahren SPD-Regierungspolitik und der Agenda 2010 abrechnen. Die Versäumnisse der Politik hätten dazu geführt, "dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, die Angst der Mittelschicht vor Armut wächst und die Aufstiegsmöglichkeiten geringer werden". So steht es in dem Papier, das SPD-Vorstandsmitglied Hilde Mattheis am Montag im Vorstand vorstellte. SPD-Chef Kurt Beck bezeichnete nach Angaben von Teilnehmern die Forderungen als "wichtigen Beitrag" zu einem sozialdemokratischen Wahl- und Regierungsprogramm.
Zu den Unterzeichnern gehören neben Gewerkschaftern mit SPD-Parteibuch wie IG-Bau-Chef Klaus Wiesehügel, DGB-Vorstand Claus Matecki und Verdi-Vorstand Margret Mönig-Raane zahlreiche Bundestagabgeordnete wie Mattheis, Klaus Barthel, Herta Däubler-Gmelin, Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel und der Sozialpolitiker Ottmar Schreiner. Drohsel nannte es eine "Katastrophe, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, obwohl die SPD in der Regierung ist". Dies sei "ein Grund, um sehr selbstkritisch über die eigene Politik, insbesondere über die Agenda 2010, zu diskutieren."
VON MARKUS SIEVERS
